Deitingen - Klare Verhältnisse zum Asylzentrum fehlen – «Der Ball liegt beim Bund»

Der Kanton ist beim geplanten Asylzentrum im Schachen in Deitingen in den vergangenen Monaten nicht so schnell vorwärtsgekommen wie geplant. Das sagte Regierungsrat Peter Gomm am Mittwoch in der Kantonsratsdebatte zur Interpellation «Auswirkungen des geplanten Asylzentrums im Schachen auf die Gemeinde Deitingen». BDP-Kantonsrat Martin Flury hatte den Vorstoss eingereicht.

Gomm wies darauf hin, dass vonseiten des Bundes noch nicht so viel Klarheit über das Vorhaben bestehe, wie er gerne hätte. «Der Ball liegt beim Bund. Wie es weitergeht, ist erst klar, wenn wir dort klare Verhältnisse haben.»

Geplant ist im Deitinger Schachen ein Ausreisezentrum mit einer Kapazität für bis zu 250 Personen. Es ist Teil von mehreren grösseren Zentren in der Schweiz, die mithelfen sollen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Möglich ist, dass der Bund zuwartet, weil die SVP das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergriffen hat.

Die Vorteile eines grösseren Zentrums hatte die Regierung bereits in der Interpellationsantwort aufgelistet (wir berichteten). Nicht nur der Betrieb sei effizienter. Der Kanton Soloturn erhalte als Kompensationsmassnahem für das Zentrum weniger Asylsuchende zugeteilt. Dies entlaste letztlich «das gesamte öffentliche System von Kanton und Einwohnergemeinden finanziell, aber auch strukturell».

Gomm hatte in der Interpellationsantwort in Aussicht gestellt, dass auch Deitingen bei der regulären Zuteilung von Asylsuchenden entlastet wird – und nicht nur die Gemeinde Flumenthal, auf deren Boden das Zentrum liegt. Eine finanzielle Abgeltung schloss der Kanton aus. Die Gemeinde soll jedoch in einer Begleitgruppe einbezogen werden.

«Ernst genommen»

«Die Interpellationsantwort zeigt unserer Gemeinde, dass die Ängste ernst genommen werden», sagte Martin Flury, der mit den Antworten der Regierung zufrieden war. Trotzdem sei nun nicht alles gut. «Unsere Gemeinde wird überproportional stark beansprucht.» Neben der Justizvollzugsanstalt, dem geplanten Standplatz für Fahrende, dem Sechs-Spur-Ausbau der Autobahn komme möglicherweise noch ein neues Untersuchungsgefängnis hinzu. «Jedem ist klar, dass dies die Attraktivität des Schachens nicht steigert.»

Ängste seien zwar da. «Aber es gibt eigentlich schlicht und einfach keinen Grund, Angst zu haben», sagte SP-Fraktionssprecherin Franziska Roth. Die Schweiz sei «gut unterwegs». «Häufig haben die Leute trotzdem den Eindruck, dass alles ‹bachab› geht.»

Ganz anders sah dies naturgemäss SVP-Sprecher Tobias Fischer (Hägendorf). Ein Ausreisezentrum habe nun einmal abgewiesene Asylbewerber, die abtauchen könnten. «Es ist zu hoffen, dass geeignete Massnahmen ergriffen werden», warnte er. Überhaupt brauche es keine weiteren Asylplätze. Platz müsse es einzig für Leute haben, die an Leib und Leben bedroht seien.

Den Blickwinkel öffnete Grünen-Sprecherin Doris Häfliger (Solothurn). Es gehe hier nicht nur um die Auswirkungen des Asylzentrums auf Deitingen, sondern auch um die «Auswirkung der Globalisierung auf Teile der Welt». Waffenexporte, Nahrungsmittelspekulation und der Umstand, dass die 62 reichsten Menschen auf der Welt mehr besitzen würden als 3,6 Milliarden Menschen. «Das alles hat einen Zusammenhang. Jetzt kommt die Rechnung.»

«Die Antworten der Regierung beschönigen nichts», sagte FDP-Sprecher Kuno Tschumi (Derendingen). Wichtig aber sei, dass Deitingen bei der Zuweisung von Asylsuchenden entlastet werde, auch wenn das Zentrum auf Flumenthaler Boden stehen werde.

CVP-Kantonsrat Thomas Studer berichtete als Selzacher über die Erfahrungen mit dem dortigen Durchgangszentrum. «Wir haben nur sehr wenige schlechte Erfahrungen gemacht», so der Selzacher. Bahnhof, Schule und Fussballplatz seien in der Nähe des Asylzentrums. «Das Miteinander und Nebeneinander funktioniert sehr gut.»