Der Bund hat das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrasse «STEP Strasse» und die dafür bis 2030 notwendigen finanziellen Mittel in die Vernehmlassung geschickt. Bis 2030 will er rund 13.5 Milliarden Franken für Erweiterungsprojekte sowie für den Betrieb und den Unterhalt der Nationalstrasse einsetzen.

Der Solothurner Regierungsrat unterstützt die Vorlage in ihren Grundzügen, wie aus einer Medienmitteilung der Staatskanzlei hervorgeht. Die Regierung stellt in ihrer Stellungnahme jedoch auch klare Forderungen:

  • Die Autobahn N01 zwischen Kirchberg und Luterbach soll früher als 2040 auf sechs Spuren ausgebaut werden.
  • Die Anschlüsse an die N05 in Biberist, Solothurn West und Grenchen sollen optimiert werden.
  • Die Übernahme der H18 durch den Bund darf nicht dazu führen, dass die Realisierung des Anschlusses in Aesch als Grundlage der Umfahrung Dornach verzögert wird.
  • Verbesserungspotential ortet der Regierungsrat zudem bei der Abstimmung zwischen dem Agglomerationsprogramm des Bundes und der «STEP Strasse».

Die einzelnen Punkte im Detail

Die Vorlage wird in ihren Grundzügen unterstützt: Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Bundesrates, wonach ein gut funktionierendes Nationalstrassennetz für die Standortattraktivität von zentraler Bedeutung ist. Mit dem vorliegenden Entwicklungsprogramm will der Bund, dass die Nationalstrassen «täglich lückenlos verfügbar und benutzbar» sind und dass die «langfristige Leistungsfähigkeit der Nationalstrassen für den Personen- und Güterverkehr» erhalten bleibt. Mit der durch den Kanton Solothurn führenden Nationalstrasse A1 ist der Kanton Solothurn darauf angewiesen, dass diese Zielsetzungen langfristig erfüllt werden.

Optimierung der bestehenden Nationalstrassenanschlüsse fehlt: Der Regierungsrat vermisst Aussagen, wie der fallweise mangelhaften Leistungsfähigkeit bestehender Nationalstrassenanschlüsse entgegengewirkt werden soll. Er beantragt, die Anpassungen der heute zeitweise überlasteten Nationalstrassenanschlüsse Grenchen, Solothurn und Biberist zeitnah in Angriff zu nehmen.

Autobahn durch das Wasseramt soll nicht zum Engpass werden: Gemäss dem vorliegenden Entwicklungsprogramm sollen im Realisierungshorizont bis 2030, mit Ausnahme des Abschnittes Kirchberg – Luterbach, sämtliche Engpässe zwischen Bern und dem Autobahnkreuz Wiggertal behoben sein. Der Abschnitt Kirchberg - Luterbach soll jedoch erst nach 2040 ausgebaut werden. Der Regierungsrat beantragt, den Ausbau dieses Abschnittes stärker zu priorisieren. Bis zur Realisierung des Ausbaus ist auf diesem Abschnitt gemäss dem Antrag des Regierungsrates als Übergangslösung die Möglichkeit einer Pannenstreifen­umnutzung demnächst zu prüfen.

Bessere Koordination der verschiedenen Bundesprogramme: Der Regierungsrat vermisst die Abstimmung der verschiedenen Bundesprogramme «Strasse», «Schiene» und «Agglomerationsverkehr». Das Programm «Strasse» berücksichtigt, dass per 1. Januar 2020 rund 400 Kilometer Kantonsstrassen vom Bund übernommen werden - so auch die H18 zwischen dem Kantonen Baselland und Jura. In diesem Zusammenhang weist der Regierungsrat darauf hin, dass das vom Bund als sogenanntes A-Projekt priorisierte Agglomerationsprojekt «Zubringer Dornach / Aesch» vom Bau des Vollanschlusses Aesch - als Bestandteil der Anpassung der H18 - abhängig ist. Dafür liegt ein vom Kanton Basel-Landschaft planungsrechtlich bewilligtes Projekt vor. Der Kanton Solothurn fordert den Bund deshalb auf, Massnahmen zur zeitnahen Realisierung des Vollanschlusses Aesch zu treffen.