Verloren
Klage wegen Aarewasser-Kühlung endet mit Klatsche für die Regio Energie

Um ihren Fernwärmeabsatz zu schützen, wollte die Solothurner Regio Energie gerichtlich verhindern, dass das neue Bürgerspital auch Aarewasser zur Kühlung verwenden darf. Das Gericht hat nun selten deutlich geantwortet.

Lucien Fluri
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Kilometer um Kilometer frisst sich das Fernwärmenetz durch die Stadt vorwärts.

Kilometer um Kilometer frisst sich das Fernwärmenetz durch die Stadt vorwärts.

Wolfgang Wagmann

Immer weiter schlängelt sich das Solothurner Fernwärmenetz durch den Untergrund der Stadt und versorgt Liegenschaften mit Wärme aus der Zuchwiler Kehrichtverbrennungsanlage. Doch damit nicht genug. Inzwischen hat das Netz auch eine ganz dicke Leitung in den Solothurner Justizapparat am Amthausplatz geschlagen. Schon mehrmals mussten sich die Gerichte mit der Fernwärme befassen.

Das hat seinen Grund: Die Regio Energie und ihre Besitzerin, die Stadt Solothurn, wollen ihre Fernwärme an den Mann bringen, damit sich ihr Netzausbau auch amortisiert. Und dafür haben sie zuerst einmal einen Fernwärmezwang für Liegenschaftsbesitzer in gewissen Quartieren verordnet. Dies führte dazu, dass betroffene Anwohner – bisher vergeblich – vor Gericht gingen. Sie wollen sich von der Stadt nicht vorschreiben lassen, mit welchem Energieträger sie heizen müssen.

Klage: Es fehlt an Substanz

Zuletzt hat nun die Regio Energie – im Interesse ihres Fernwärmeabsatzes – selbst geklagt. Und zwar gegen den Kanton Solothurn, der das neue Bürgerspital baut. Der Grund für die Klage: Der Kanton will eine Leitung von der Aare (Bürenstrasse) bis zum Bürgerspital bauen. Das Aarewasser soll im Sommer Geräte kühlen und im Winter eine Wärmepumpe mitbetreiben. Das aber passt der Regio Energie nicht.

Denn sie liefert seit 2011 – und vertraglich gesichert noch bis 2032 – Fernwärme ans Spital. Die Befürchtung: Das rentiert nicht mehr, wenn das Spital auf andere Energiequellen setzt. Vertragsverletzung, fand die Regio Energie und klagte gegen den Erschliessungsplan.

Beim Verwaltungsgericht hat sie damit aber auf Granit gebissen: Das Gericht hat die Beschwerde des städtischen Energieversorgers mit selten deutlichen Worten abgelehnt: Auf die Beschwerde könne «mangels Substantiierung» nicht eingetreten werden, heisst es etwa. Annahmen der Regio Energie seien «unzutreffend und in der Argumentation widersprüchlich», so das Gericht weiter.

Das städtische Unternehmen zeige überhaupt nicht auf, «inwiefern die vorgesehene Aarewassernutzung gesetzlich vorgegebenen Grundsätzen widersprechen soll.» Dem Spital könne man nicht vorwerfen, dass es zur Gewährleistung der Betriebssicherheit nebst der Fernwärme auch das Aarewasser nutzen will. Aarewasser sei zudem ökologisch sinnvoller als eine konventionelle Kühlung mit Kompressor-Kältemaschinen.

Geht es nur ums Geld?

Das Gericht vermutet einen anderen Grund hinter der Klage: «Zentraler Beschwerdepunkt scheint die Befürchtung zu sein, dass durch die im Erschliessungsplan vorgesehene Aarewassernutzung für das Bürgerspital Solothurn die von der Beschwerdeführerin gelieferte Wärmebezugsmenge des Bürgerspitals gravierend reduziert würde und die Nichterfüllung des Wärmeliefervertrages gleichzeitig als beträchtliche Fehlinvestition der Beschwerdeführerin zu betrachten wäre.» Allfällige Vertragsverletzungen aber, so das Verwaltungsgericht, sollten auf dem Zivilweg geltend gemacht werden.

Offenbar sieht das Gericht aber gar keinen Grund, warum der Vertrag verletzt werden könnte. Die Anlage diene im Wesentlichen der Kälteerzeugung, «welche vom Wärmeliefervertrag gar nicht erfasst wird.» Im Vertrag zwischen Kanton und Regio Energie sei zudem definiert, dass das Spital einen Kapazitätsaufschlag zahlen müsse, wenn weniger Wärme bezogen wird als angenommen und die Rücklauftemperatur überschritten wird.

Kein Weiterzug mehr

Bei der Regio Energie sind die Worte des Verwaltungsgerichts offenbar angekommen. Am Ritterquai akzeptiert man den Entscheid und zieht ihn nicht weiter. Auch auf Schadenersatzforderungen will man verzichten. «Wir gehen davon aus, dass der Kanton den Vertrag einhält, und daher stellt sich jetzt diese Frage zum Schadenersatz nicht», heisst es dort nun plötzlich.