«Vebo übernimmt die Kisag»: Diese Schlagzeile sorgte in den letzten Tagen bei so manchem Zeitgenossen und Politiker für Überraschung. Verbunden mit Stirnrunzeln und Fragen. Zu öffentlichen Stellungnahmen kam es bislang nicht. Das aber änderte sich auf Anfrage dieser Zeitung.

Die unverfängliche Schlagzeile birgt einigen Zündstoff. Erstmals in ihrer Geschichte kauft die Vebo Genossenschaft, die grösste Behindertenwerkstätte im Kanton, ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Gemäss gut unterrichteten Quellen war der Vebo-Geschäftsleitung der Deal mit dem traditionsreichen Haushaltgerätehersteller aus Bellach mehrere Millionen Franken (im einstelligen Bereich) wert. Das ist viel Geld für ein Unternehmen, das zu rund 60 Prozent von Geldern der öffentlichen Hand lebt. Diese Beträge erhält die Vebo vom Kanton für Dienstleistungen, die sie in der Betreuung von Menschen mit einer Behinderung erbringt.

Kanton hat Abklärungen eingeleitet

Martin Plüss, Verwaltungsratspräsident der Vebo und Direktor ad interim, begründet den Kauf der Kisag gegenüber dieser Zeitung mit der Sicherung der geschützten Arbeitsplätze innerhalb der Vebo. Schon lange hat die Kisag die Montage und Verpackung der Küchenhelfer-Artikel ausgelagert, vor allem an die Vebo. Der Auftrag der Kisag aber war nicht mehr gesichert, da Urs Brüngger, der bisherige Inhaber des Familienunternehmens, seine Firma im Zuge einer Nachfolgelösung verkaufen wollte. Neben der Vebo gab es aber nur ausländische Kaufinteressenten.

Trotz solcher Erklärungen stellen sich Fragen: Hat die Vebo Steuergelder für den Kauf der Kisag verwendet? Lassen sich mit öffentlichen Geldern Gewinn erzielen, die dann in unternehmerische Aktivitäten fliessen? Wie ist der Deal zwischen der Vebo Genossenschaft und der privatwirtschaftlichen Firma Kisag rechtlich abgesichert? Fragen, die insbesondere auch die Aufsichtsbehörde, das Amt für soziale Sicherheit (ASO), interessieren müssen. «Wir haben Abklärungen eingeleitet», sagt Amtschefin Claudia Hänzi gegenüber dieser Zeitung. Zur «Kenntnis genommen» habe der Kanton den Kauf der Kisag durch die Vebo auch erst in der letzten Woche. Gleiches gilt für den Präsidenten der Interessengruppe (IG) pro Vebo, Ständerat Roberto Zanetti. Er will keinen weiteren Kommentar abgeben.

«Es gibt Erklärungsbedarf», «alles andere als unproblematisch», «fragwürdig», «schräg». So lauten einige der Kommentare von Kantonsrätinnen und Kantonsräten, Bürgerlichen wie Linken. «Der Kanton muss sich schon fragen, ob die öffentlichen Gelder richtig eingesetzt sind», sagt SP-Präsidentin Franziska Roth. Und: «Die Vebo hängt am Tropf der öffentlichen Hand und steigt dabei immer stärker in die Privatwirtschaft ein.»

Ein Faktum, das auch bei anderen Parlamentariern für Gesprächsstoff sorgt. Für Barbara Wyss, die Fraktionschefin der Grünen, ist vor allem problematisch, wenn eine so hoch subventionierte Organisation wie die Vebo mit dem Kauf eines Unternehmens direkt in die Privatwirtschaft eingreift. Ganz ähnlich argumentiert SVP-Fraktionschef Christian Werner. Er bezeichnet den Kauf der Kisag durch die Vebo als «ordnungspolitischen Sündenfall». Aufgrund der Ausstattung mit öffentlichen Geldern berappe letztendlich der Steuerzahler den Kauf des Unternehmens.

Zudem führe ein solcher Deal zu Marktverzerrungen. Konkret: «Hätte sich auch ein nicht-subventioniertes Unternehmen für die Kisag interessiert?», fragt Werner. Die Absicht freilich hinter dem Kauf, nämlich Arbeitsplätze für die Vebo zu sichern, sei «durchaus verständlich». Bei der FDP habe der Vebo-Kisag-Deal zu «langen Diskussionen» geführt, hält Kantonsrat Kuno Tschumi fest.

Zum einen stehe es der Vebo als selbstständiger Genossenschaft frei, unternehmerische Entscheide treffen. Andererseits: «Soll eine Organisation, die zum grösseren Teil von öffentlichen Geldern lebt, so stark in die Privatwirtschaft eingreifen?» Auch für die FDP steht dabei ausser Frage, dass nichs gegen den Erhalt geschützter Arbeitsplätzen eingewendet werden kann. Gemäss CVP-Kantonsrat Michael Ochsenbein, Chef der Mittefraktion im Kantonsrat, ist beim Kauf der Kisag alles mit rechten Dingen zugegangen. «Ein solcher Kauf entspricht den Statuten der Vebo und die Finanzierung erfolgte durch einen Kredit.»

Ein Bankkredit machts möglich

Vebo-Chef Martin Plüss unterstreicht auf Anfrage, dass der Erwerb der Kisag «ausschliesslich über einen Bankkredit erfolgt» sei. «Es sind keine öffentlichen Gelder geflossen.» Die Vebo verfüge über eine hohe Kreditwürdigkeit, so Plüss. Diese liegt freilich gerade auch in der Absicherung der Vebo durch öffentliche Gelder begründet. Zudem stehen die Schulden in den Büchern. Was die rechtliche Absicherung betrifft, verweist Plüss auf eine Änderung der Vebo-Statuten im letzten Jahr. Diese erlauben der Vebo-Führung neu das «Erwerben von anderen Gesellschaften». Die Statuten der Vebo müssen dabei nicht vom Kanton abgesegnet werden. «Wir werden jetzt allerdings nicht reihenweise Firmen aufkaufen», versichert Plüss.

Der Sonntag beginnt bald schon am Samstag. Ab dem 4. März 2017 mit ausgewählten Artikeln auch in Ihrer Email-Inbox!