Die Unternehmenssteuerreform III bereitet den Solothurner Landeskirchen grosse Sorgen. Sie befürchten massive finanzielle Einbussen, die die sozialen und karitativen Tätigkeiten der Kirchen empfindlich treffen könnten. «Ein Verzicht oder eine Reduktion von bisherigen Leistungen würde unausweichlich», sagt Urban Fink-Wagner.

Der Theologe und Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Inländische Mission hat gerade im solothurnischen Kirchenblatt vor der Reform gewarnt. Fink schrieb als Privatperson. Der Oberdörfer erhält jedoch Rückendeckung von offizieller Seite.

Denn für die Solothurner Landeskirchen geht es um Millionen, die sie verlieren könnten. Die rund 12 Mio. Franken Firmensteuern, die heute unter den drei Landeskirchen (röm.-katholisch, reformiert, christkatholisch) aufgeteilt werden (vgl. Kasten rechts), könnten quasi halbiert werden, – «wenn die Regierung nicht bereit ist, einen Zuschuss aus den allgemeinen Steuermitteln zu leisten», so Urban Fink.

Doch noch ist völlig unklar, ob und wie genau die Steuerausfälle der Landeskirchen im Kanton kompensiert werden. . «Es ist noch völlig offen, wie flankierende Massnahmen auf Kantonsebene aussehen könnten», so Fink. Für ihn ist die Abstimmung vom 12. Februar ein «Blindflug». Er sieht soziale Projekte, Beratungsstellen oder Beiträge an Kirchenrenovationen gefährdet.

Fink ist per se eigentlich kein Gegner der Unternehmenssteuerreform III. «Ich sehe den Sinn der Vorlage durchaus.» Trotzdem wird er am 12. Februar wohl kein Ja in die Urne legen. «Solange weder die Folgen noch allfällige Kompensationsmassnahmen genau bekannt sind, kann ich nicht einfach Ja sagen.»

Auch Ruedi Köhli hat ein «ungutes Gefühl», wenn es um die Folgen der Unternehmenssteuerreform III für die Kirchen geht. Köhli ist Verwalter der reformierten Kirchgemeinde Grenchen-Bettlach und Präsident der Solothurnischen Interkonfessionellen Konferenz Siko, in der die drei Landeskirchen vertreten sind. «Wir müssen über eine Vorlage abstimmen, deren Konsequenzen wir nicht kennen», sagt Köhli.

Als Siko-Präsident sitzt er mit Regierungsräten am Tisch. «In den Verhandlungen wurde die Arbeit der Kirche gelobt. Es wurde auch anerkannt, dass wir Finanzen brauchen, um unsere Aufgabe zu erfüllen», sagt Köhli. Das Problem dabei: «Wie es wirklich rauskommt, wissen wir derzeit trotzdem nicht.»

Für Köhli steht allerdings weniger die Abstimmung vom 12. Februar im Vordergrund, bei der er mit einem Ja rechnet. Ihm geht es darum, wie der Kanton danach die USR III umsetzen will. «Dort müssen wir als Kirchen ansetzen.» Er betont: «Wir erfüllen Aufgaben für den Staat. Es ist klar, dass wir dann vom Kanton Ausgleichszahlungen fordern müssen.» Der Kanton werde ja auch vom Bund Gelder erhalten.

«Mehr als eine Unterlassungssünde»

Eine offizielle Abstimmungsempfehlung will die römisch-katholische Synode des Kantons Solothurn nicht abgeben, hält Synodalratspräsident Kurt von Arx auf Anfrage fest. Trotzdem sagt er: «Ein gewisses Unbehagen ist da. Wir wissen nicht, was herauskommt.» Der worst case sei für die Kirche schlicht «brutal». «Wir werden uns wehren müssen.» Die Kirchen würden jährlich im Kanton Freiwilligendienst im Wert von 30 Mio. Franken leisten, verweist er zudem auf eine ältere Sozialstudie.

Zwar gebe es von Regierungsrätin Esther Gassler das Versprechen, auf die Kirchen Rücksicht zu nehmen, so von Arx. Wenn es aber darum gehe, Details in der Umsetzung festzulegen, werde Gassler nicht mehr im Amt sein. Und auch Urban Fink sagt: «Versprechungen alleine nützen wenig. Um verantwortungsvoll über die Vorlage entscheiden zu können, müssten die kantonalen Massnahmen, welche die Negativfolgen abdämpfen sollten, bekannt sein.»

Denn Urban Fink hegt gewisse Zweifel, ob die Anliegen der Kirchen genügend ernst genommen werden, wenn dereinst die Details zur kantonalen Umsetzung ausgearbeitet werden. Er stört sich daran, dass die Kirchen heute gerade mal mit einem Vertreter im Strategiegremium zur Umsetzung der Steuer vertreten sind. «In den Subgremien sind die Landeskirchen nicht vertreten.»

Dort seien die Einwohnergemeinden und die Wirtschaftsverbände berücksichtigt worden. Mit keinem Wort seien zudem in der umfangreichen Dokumentation des Kantons vom November die Negativauswirkungen auf die Kirchen erwähnt worden. «Das ist mehr als eine Unterlassungssünde.»

Bistum will Wirtschaftsstandort «nicht schwächen»

Für Fink steht auch die Frage im Raum, ob der schweizweit tiefe Gewinnsteuersatz, den die Solothurner Regierung vorschlägt, angemessen ist. «Kann sich der strukturschwache Kanton dies leisten?», fragt er. Fink verweist auf den Kanton Luzern, dessen Tiefsteuerstrategie zu Sparprogrammen und Steuererhöhungen für Private geführt habe.

Kurz und knapp äussert sich das Bistum Basel. «Im Interesse aller ist wohl, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz nicht geschwächt wird», hält der Sprecher von Bischof Felix Gmür, Hansruedi Huber, fest. «Die Konsequenzen einer Unternehmenssteuerreform auf das Gemeinwohl ist bekanntlich schwer abzuschätzen.»