Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, nicht nur weil die Tat schockierend war: Gerade mal 10 bis 30 Dollar zahlte ein Solothurner Banker, damit auf den Philippinen Kinder geschändet wurden. Vom Computer aus dirigierte er den Missbrauch, den er per Live-Übertragung aus dem Wohnzimmer mitverfolgen konnte.


Für Furore sorgte jedoch im Januar 2018, dass das Amtsgericht Solothurn-Lebern den Mann trotz Geständnis und trotz Beweisen freisprach. Grund dafür war ein Verfahrensfehler der Staatsanwaltschaft. Sie hatte dem Mann bei den ersten Befragungen keinen Verteidiger organisiert, obwohl dies laut Gesetz Pflicht ist, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht. «Die Geschichte ist nichts mehr zu retten, dem Gericht bleibt nichts anderes übrig, als den Beschuldigten freizusprechen», sagte der damals zuständige Amtsgerichtspräsident (und heutige Oberrichter) Rolf von Felten beim Urteil im Januar 2018, als er gleich alle Verhöre für ungültig erklärte.

Obergericht kippte Freispruch


Eine erneute Wende kam im September, als das Solothurner Obergericht den Mann dann doch verurteilte. Einzig die ersten beiden Einvernahmen – die beiden einzigen, die ohne Anwalt verlaufen waren – seien unverwertbar, befanden die Oberrichter.


Jetzt hat das Bundesgericht den Fall letztinstanzlich beurteilt. Im gestern publizierten Urteil geben die Richter in Lausanne dem Solothurner Obergericht recht. Sie folgten nicht den Argumenten des Verteidigers. Dieser gab an, sein Mandant habe das spätere Geständnis nur gemacht, weil er in den nicht korrekt erfolgten Einvernahmen die Passwörter zu seinem Computer angegeben habe. Erst die Passwörter, bzw. die Auswertung des Computers hätten den Verdacht erhärtet, sodass es zum Geständnis gekommen sei.

Per Kreditkarte überführt


Zwar habe der Mann tatsächlich die Passwörter in den beanstandeten Einvernahmen genannt, konterten die Bundesrichter. Der Mann sei jedoch bereits früher aufgrund der Internetzahlungen unter Verdacht geraten, nicht erst wegen der gefundenen Computerdateien. Auch in Anwesenheit seines Anwaltes habe er zudem «tatkräftig» mitgeholfen bei der Entschlüsselung der Datenträger, halten die Lausanner Richter weiter fest. Zudem sei auch das Geständnis mit Anwalt an seiner Seite erfolgt.


Nun ist die die Strafe rechtskräftig. Das Obergericht hatte den Mann zu 34 Monaten verurteilt, wovon 28 bedingt vollzogen werden können. Die sechs Monate unbedingt können allenfalls in Halbgefangenschaft durchgeführt werden. Auch weil er Reue gezeigt und bei den Ermittlungen mitgeholfen hatte, lag das Urteil unter der Forderung des Staatsanwaltes.


Bundesgerichtsurteil 6B_75/2019