Arztgeheimnis

Kinderpornos auf Arzt-iPad entdeckt — Verfahren wirft Fragen im Umgang mit Patientendaten auf

Die Kinder des Zahnarztes sahen auf seinem iPad nicht nur altersgerechte Darstellungen. Jetzt läuft deshalb ein Verfahren. (Symbolbild)

Die Kinder des Zahnarztes sahen auf seinem iPad nicht nur altersgerechte Darstellungen. Jetzt läuft deshalb ein Verfahren. (Symbolbild)

Das Bundesgericht betont die Wichtigkeit des Arztgeheimnisses bei Strafverfahren. Es massregelt das Solothurner Haftgericht, das zu lasch mit Patientendaten umgehen wollte.

Was sie auf dem iPad ihres Vaters gesehen haben, war nicht für kleine Kinder gedacht. Und es hatte Folgen. Der siebenjährige Sohn des Zahnarztes aus dem Kanton Solothurn stellte die gesehenen Fesselszenen und sexuellen Handlungen mit anderen Kindern nach.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Vater. Denn wer pornografische Ton- oder Bildaufnahmen einer Person unter 16 Jahren überlässt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Und so ist inzwischen auch das Haus des Zahnarztes durchsucht, sein iPad sichergestellt und versiegelt worden. Dies hat nun weitere Verfahren ausgelöst. Denn es ist nicht klar, ob auf dem Gerät, etwa im Mailordner, noch Patientendaten und Aufzeichnungen sind, die dem Arztgeheimnis unterliegen. Trotzdem wollte das Solothurner Haftgericht der Staatsanwaltschaft erlauben, das versiegelte iPad zu durchsuchen.

Es schränkte allerdings ein: Gesucht werden dürfe nur nach pornographischen Inhalten und nur, wenn das Gerät «keine Verbindung zum Internet herstellen kann». Damit sollte ein Zugreifen auf heikle Daten verhindert werden – glaubte zumindest das Zwangsmassnahmengericht.

Das darf nicht delegiert werden

Doch dieser vermeintliche Schutz der Patientendaten war dem Bundesgericht zu lasch. Es hat die Erlaubnis aufgehoben und kritisiert die Solothurner Haftrichter. Sie müssen nun das iPad selbst sichten und allfällige Daten, die Patientendaten des Arztes beinhalten, aussondern, bevor das Tablet an die Staatsanwaltschaft geht. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es dem Solothurner Zwangsmassnahmengericht «nicht möglich sein sollte, diese ihr vom Gesetz zugewiesene Aufgabe zu erfüllen», kritisieren die Bundesrichter.

Schliesslich könnten die Solothurner nötigenfalls auch auf die Hilfe technischer Experten zurückgreifen. Eine Delegation der Triage und Aussonderung an die Staatsanwaltschaft sei dagegen «nach der ständigen Praxis des Bundesgerichtes gesetzeswidrig».

Das Zwangsmassnahmengericht müsse gewährleisten, dass die Staatsanwaltschaft «nicht von berufsgeheimnisgeschützten Aufzeichnungen unzulässigerweise» Kenntnis nehme. Die Richter dürften deshalb die Aussonderung «von geheimnisgeschützten Aufzeichnungen und Unterlagen nicht an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei delegieren», wie das Bundesgericht weiter festgestellt hat.

Die Richterin in Solothurn hatte argumentiert, sie könne keine eigene Triage des Gerätes vornehmen. Sie hielt es zudem für «unwahrscheinlich, dass sich vom Berufsgeheimnis geschützte Aufzeichnungen auf einem Gerät befinden könnten, das er den Kindern überlassen hat». Die Staatsanwaltschaft selbst hatte übrigens den Antrag des Zahnarztes vor Bundesgericht unterstützt.

Noch nicht klar ist, wie der Fall selbst ausgeht. Die Durchsuchung des Gerätes kann den Mann auch entlasten. Etwa wenn er Internetfilter zum Schutz von Kindern auf dem Gerät hatte oder wenn die Filme nicht gespeichert waren, sondern die Kinder selbst ins Internet gingen.

Bundesgerichtsentscheid 1B_499/2017

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