Begnadigungsgesuch
Kinder reichen nicht als Gnadengrund - es bleibt bei Haft für Drogenhändlerin

Der Solothurner Kantonsrat hat das Gnadengesuch einer zu 8 Jahren verurteilten Drogenhändlerin abgelehnt. Nur eine Kantonsrätin wollte die 33-jährige Mutter zweier schulpflichtiger Kinder früher aus der Haft entlassen.

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Die Frau bleibt hinter Gittern. (Symbolbild)

Die Frau bleibt hinter Gittern. (Symbolbild)

Keystone

Die Frau hatte das Begnadigungsgesuch im April 2014 eingereicht, etwa ein halbes Jahr, nachdem sie ihre achtjährige Strafe angetreten hatte. Sie begründete es mit den Auswirkungen ihrer Abwesenheit auf die zwei Kinder im Primarschulalter. Diese seien dadurch emotional geschädigt, zögen sich zurück und ihre Schulleistungen nähmen ab.

Zwar habe der Vater die Erwerbsarbeit aufgegeben und kümmere sich um die Kinder, doch könne er die Mutter als Bezugsperson nicht ersetzen.

Im Auftrag des Regierungsrats hatte die Staatskanzlei die Gesuchstellerin persönlich angehört. Darauf gestützt, beantragte der Regierungsrat die Ablehnung des Gesuches, weil keine der zwei notwendigen Voraussetzungen erfüllt sei. Er verneinte die Gnadenwürdigkeit und kam zum Schluss, die Frau bereue ihre Tat nur wegen der Auswirkungen auf ihre eigene Familie, aber nicht im Hinblick auf die Folgen für die Gesundheit der Drogenkonsumenten und deren soziales Umfeld.

Keine unerträgliche Härte

Auch eine unerträgliche, vom Gesetz nicht gewollte Härte liege nicht vor. Der Vollzug einer Freiheitsstrafe bedeute für den Verurteilten und seine Familie immer eine grosse Belastung. Dass sie als Mutter im Gefängnis von ihren Kindern getrennt sei, habe sie selbst zu verantworten und müsse sie hinnehmen. Im Strafvollzug werde ihr so weit entgegenkommen, als sie täglich mit den Kindern telefonieren könne und mittlerweile regelmässig Ausgang und Urlaub erhalte.

Der Fall: Drogenhandel en gros

Die Gesuchstellerin hatte sich als Teil einer Bande von der Region Olten aus an Drogenhandelsgeschäften in grossem Ausmass beteiligt: Für die Gerichte waren ein Umsatz von 40 kg Heroingemisch und ein illegaler Erlös von 900 000 Franken erwiesen. Die Frau habe als «rechte Hand» des Bandenchefs gewirkt. Unter anderem transportierte sie persönlich Drogengeld ins Ausland.

Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte die damals 27-jährige Schweizerin serbischer Abstammung im April 2010 wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte und Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Das Obergericht bestätigte dieses Urteil im August 2012 vollumfänglich, und das Bundesgericht wies eine Beschwerde im März 2013 ab. Im Rahmen des Begnadigungsverfahrens nannte die Frau die Geldnot der Familie aufgrund der durch die Spielsucht des Ehemannes angehäuften Schulden als Grund für ihre Beteiligung am Drogenhandel. (cva)

Die Justizkommission des Kantonsrats schloss sich dieser Beurteilung an, nachdem ihr Begnadigungsausschuss die Frau ebenfalls angehört hatte. eine Begnadigung sei für ausserordentliche Fälle vorbehalten, etwa bei einer tödlichen Krankheit, führte Kommissionssprecher Beat Wildi (FDP, Wangen) aus. Er ergänzte, bei guter Führung könne die Frau nach zwei Dritteln der Strafdauer im Februar 2019 entlassen werden, bei Einsatz von Electronic Monitoring eventuell schon im Oktober 2017.

Die Fraktionen schlossen sich der Kommission an. Einzig Doris Häfliger (Grüne, Zuchwil) war – als Einzelsprecherin – bereit, die Täterin früher zu entlassen. Sie höre dabei auf ihren Bauch. Dass die Kinder zuerst krank werden müssten, damit ein Begnadigungsgrund vorläge, gab ihr zu denken.

Das Gesuch blieb chancenlos: Mit 87 gegen 1 Stimme, bei 2 Enthaltungen, lehnte es der Rat klar ab. (cva)

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