Die Frau hatte das Begnadigungsgesuch im April 2014 eingereicht, etwa ein halbes Jahr, nachdem sie ihre achtjährige Strafe angetreten hatte. Sie begründete es mit den Auswirkungen ihrer Abwesenheit auf die zwei Kinder im Primarschulalter. Diese seien dadurch emotional geschädigt, zögen sich zurück und ihre Schulleistungen nähmen ab.

Zwar habe der Vater die Erwerbsarbeit aufgegeben und kümmere sich um die Kinder, doch könne er die Mutter als Bezugsperson nicht ersetzen.

Im Auftrag des Regierungsrats hatte die Staatskanzlei die Gesuchstellerin persönlich angehört. Darauf gestützt, beantragte der Regierungsrat die Ablehnung des Gesuches, weil keine der zwei notwendigen Voraussetzungen erfüllt sei. Er verneinte die Gnadenwürdigkeit und kam zum Schluss, die Frau bereue ihre Tat nur wegen der Auswirkungen auf ihre eigene Familie, aber nicht im Hinblick auf die Folgen für die Gesundheit der Drogenkonsumenten und deren soziales Umfeld. 

Keine unerträgliche Härte

Auch eine unerträgliche, vom Gesetz nicht gewollte Härte liege nicht vor. Der Vollzug einer Freiheitsstrafe bedeute für den Verurteilten und seine Familie immer eine grosse Belastung. Dass sie als Mutter im Gefängnis von ihren Kindern getrennt sei, habe sie selbst zu verantworten und müsse sie hinnehmen. Im Strafvollzug werde ihr so weit entgegenkommen, als sie täglich mit den Kindern telefonieren könne und mittlerweile regelmässig Ausgang und Urlaub erhalte. 

Die Justizkommission des Kantonsrats schloss sich dieser Beurteilung an, nachdem ihr Begnadigungsausschuss die Frau ebenfalls angehört hatte. eine Begnadigung sei für ausserordentliche Fälle vorbehalten, etwa bei einer tödlichen Krankheit, führte Kommissionssprecher Beat Wildi (FDP, Wangen) aus. Er ergänzte, bei guter Führung könne die Frau nach zwei Dritteln der Strafdauer im Februar 2019 entlassen werden, bei Einsatz von Electronic Monitoring eventuell schon im Oktober 2017.

Die Fraktionen schlossen sich der Kommission an. Einzig Doris Häfliger (Grüne, Zuchwil) war – als Einzelsprecherin – bereit, die Täterin früher zu entlassen. Sie höre dabei auf ihren Bauch. Dass die Kinder zuerst krank werden müssten, damit ein Begnadigungsgrund vorläge, gab ihr zu denken.

Das Gesuch blieb chancenlos: Mit 87 gegen 1 Stimme, bei 2 Enthaltungen, lehnte es der Rat klar ab. (cva)