Pensionskasse
KGV und Handelskammer sind nicht auf einer Linie

Die Solothurner Wirtschaft spricht in Sachen Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse nicht mit einer Stimme: Im Gegensatz zur Handelskammer sagt der Kantonal Solothurnische Gewerbeverband (KGV) Ja zur Sanierung der staatlichen Pensionskasse.

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Der Gewerbeverband wolle keinesfalls eine Steuererhöhung, wie sie bei der Ablehnung einer Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse drohen könnte.

Der Gewerbeverband wolle keinesfalls eine Steuererhöhung, wie sie bei der Ablehnung einer Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse drohen könnte.

Keystone

Dies gaben am Montagabend KGV-Geschäftsführer Andreas Gasche und Verbandspräsidentin Marianne Meister am Rande des KMU-Netzwerk-Abends in Biberist bekannt. Die Präsidentenkonferenz des KGV habe die Ja-Parole mit 17 gegen 3 Stimmen getroffen. Man wolle keine Zerreissprobe mit der Handelskammer, sagte Gasche auf Anfrage.

Ausschlaggebend für den Entscheid seien zwei Gründe gewesen: Der Gewerbeverband wolle keinesfalls eine Steuererhöhung, wie sie bei der Ablehnung drohen könnte. Weiter solle der Kanton in dieser Sache selbstständig entscheiden können und sich nicht von Bern diktieren lassen, was er zu tun habe. – Denn sagt das Stimmvolk am 28. September Nein, könnte eine Sanierungsverfügung vom Bund drohen.

Die Stichfrage, ob sich die Gemeinden an der Ausfinanzierung beteiligen sollen oder ob der Kanton den Arbeitgeberanteil alleine tragen soll, lässt der KGV offen. Die Einheitskasse lehnt der KGV einstimmig ab. (lfh)