Kesb Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein
82'000 Franken wurden für Nathalies juristischen Beistand gesammelt – Anspruch darauf hat die Mutter nicht

Über 82'000 Franken sammelte ein Verein für den juristischen Beistand für ein Mädchen, das mutmasslich von seinem Vater missbraucht worden ist. Prompt hat die Kesb Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein der Kindsmutter den Anspruch auf unentgeltlichen juristischen Beistand abgesprochen. Zu recht, sagen auch die Gerichte.

Urs Mathys
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Das Bundesgericht schützt einen Entscheid der Kesb Dorneck-Thierstein im «Fall Nathalie».

Das Bundesgericht schützt einen Entscheid der Kesb Dorneck-Thierstein im «Fall Nathalie».

Ennio Leanza / Keystone

Der «Fall Nathalie» beschäftigt die Öffentlichkeit und die Strafverfolger seit Monaten: Das achtjährige Mädchen aus dem Schwarzbubenland soll nach eigenen Angaben vom Vater sexuell missbraucht worden sein und Kritiker werfen den Behörden, insbesondere der für den Fall zuständigen Kesb Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein vor, sie seien ihren Aufgaben und Pflichten ungenügend nachgekommen.

Strafuntersuchung gegen Vater läuft noch

Im «Fall Nathalie» ist die Strafuntersuchung wegen Missbrauchsvorwürfen gegen den Vater des Mädchens noch nicht abgeschlossen. «Das Verfahren ist weiterhin hängig», erfolgt auf Anfrage dieser Zeitung die knappe Antwort der Solothurner Staatsanwaltschaft. Und: «Zur Erledigungsart sowie zum Erledigungszeitpunkt können aktuell keine weiteren Angaben gemacht werden.» Der Beschuldigte, für den die Unschuldsvermutung gilt, befindet sich schon seit längerer Zeit wieder auf freiem Fuss. (ums.)

Unbesehen von der Frage, ob sich die Vorwürfe gegen den Kindsvater im noch immer laufenden Verfahren bestätigen werden oder nicht, wurde Ende letzten Jahres auf der Crowdfunding-Plattform Wemakeit die Spendenaktion «Hilfe für Nathalie» zur Unterstützung der Kindsmutter und des Mädchens gegründet. Mit einem sehr beachtlichen Erfolg: Nicht weniger als 82'507 Franken kamen so zusammen. Damit, so der erklärte offizielle Zweck der Spendensammlung, sollten insbesondere die auf 64'000 Franken veranschlagten «Anwaltskosten, juristische Beratung, Ermittlungs- und Gerichtskosten» gedeckt werden können.

Die Kesb stellt unentgeltliche Rechtspflege ein

Die Freude über den Spendenerfolg war bei Sammlern und Begünstigten gross und wurde auch medial entsprechend publik gemacht. Was offensichtlich wiederum auch die Kesb Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein interessiert zur Kenntnis genommen hat. Diese entschied am 2. März 2021 prompt, dass die im Rahmen des von der Kesb geführten Kindesschutzverfahrens der Kindsmutter bisher gewährte unentgeltliche Rechtspflege eingestellt werde.

Die Begründung: Per Crowdfunding sei ein Betrag von über 82'000 Franken zusammengekommen, wovon ja – wie vom Verein «Hilfe für Nathalie» offiziell angekündigt – 64'000 Franken für die Anwaltskosten und juristische Beratung bestimmt seien.

Das wollte die Kindsmutter nicht akzeptieren und gelangte per Beschwerde an das Solothurner Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. April 2021 aber ab. Die Richter stützten den Kesb-Entscheid und hielten fest, dass es «rechtsmissbräuchlich» wäre, sich darauf zu berufen, das gesammelte Geld «sei für nicht durch die unentgeltliche Rechtspflege gedeckte Kosten bestimmt». Offiziell erklärter Zweck eines beträchtlichen Anteils der gesammelten Gelder sei ja «gerade die Bezahlung von Anwaltskosten, juristische Beratung, Ermittlungs- und Gerichtskosten».

Das Bundesgericht stützt die Vorentscheide

Darauf zog die Kindsmutter den Fall am 16. Mai ans Bundesgericht weiter. In ihrer Beschwerde verlangte sie die Aufhebung der vorangegangenen Entscheide der Kesb und des Verwaltungsgerichts und beantragte für das Verfahren in Lausanne die unentgeltliche Rechtspflege.

Doch die Beschwerdeführerin und ihr Anwalt blitzen auch beim höchsten Gericht auf der ganzen Linie ab. Nicht nur scheitert die Beschwerde «allein schon daran, dass kein genügendes Rechtsbegehren gestellt wird», wie das Bundesgericht bemängelt, sondern «auch an der fehlenden hinreichenden Begründung».

Die Beschwerdeführerin und ihr Rechtsvertreter würden keine willkürliche Anwendung der kantonalen Gesetzgebung rügen und sich auch «nicht hinreichend mit der verwaltungsgerichtlichen Kernerwägung auseinandersetzen, wonach sie über die unbestrittenermassen erbrachten anwaltlichen Leistungen hinaus nicht auf zusätzliche anwaltliche Vertretung gleich unentgeltlicher Rechtspflege angewiesen sei». Daran ändere auch die Argumentation der Beschwerdeführerin nichts, dass sie nicht frei über die vom Verein gesammelten Gelder verfügen könne.

Beschwerdeführerin muss Gerichtskosten bezahlen

Weil die Beschwerde von Anfang an formell aussichtslos gewesen sei, fehle es auch an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege, hält das Bundesgericht abschliessend fest.

Damit wird die Kindsmutter gleich doppelt Opfer des eigenen Sammelerfolges: Nicht nur kommt die Kesb nicht mehr für ihre juristischen Aufwendungen auf – darüber muss die Beschwerdeführerin nun auch noch die Bundesgerichtskosten von 1500 Franken selbst bezahlen.