Kantonsrat
Keine Zeiterfassung für Gebühren: «Das wäre ein Bürokratiemonster»

Manfred Küng verlangte in einem Auftrag, dass Behörden die Zeiten, die sie für Geschäfte aufwenden, festhalten. Mit 71 zu 10 Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt.

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SVP-Kantonsrat Manfred Künt wollte, dass Behörden festhalten wie lange sie für die Behandlung einzlener Geschäfte haben. (Archiv)

SVP-Kantonsrat Manfred Künt wollte, dass Behörden festhalten wie lange sie für die Behandlung einzlener Geschäfte haben. (Archiv)

/KEYSTONE/LUKAS LEHMANN

SVP-Kantonsrat Manfred Küng (Kriegstetten) will es genau haben. In einem Auftrag verlangte er, dass die Behörden bei der Festsetzung von Ermessensgebühren festhalten, wie viel Zeit sie für die Behandlung eines Geschäftes aufgewendet haben. Die Gebühren seien nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand und nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen.

Letztere hätten Anspruch auf rechtliches Gehör. Das bedinge, dass die Behörde ihre Entscheide begründen müsse. Und für «eine rechtsstaatlich einwandfreie Gebührenfestsetzung» sei in der Begründung der Zeitaufwand anzugeben.

Der Regierungsrat sieht das anders. Bei der Bemessung staatlicher Gebühren heisse das Bundesgericht einen gewissen Schematismus gut. Und im Gebührentarif würden die verfassungsrechtlichen Prinzipien des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips umfassend berücksichtigt und angewendet.

«Es besteht daher kein Bedarf, den Zeitaufwand in jedem Fall stundengenau zu ermitteln und die Gebühren diesem Aufwand entsprechend festzulegen.» Für SP-Fraktionssprecherin Angela Kummer (Grenchen) werden die Gebühren nicht willkürlich festgelegt. «Der Auftrag würde nur ein Bürokratiemonster schaffen.»

Deshalb lehne die SP den Auftrag ab. Auch die FDP sagte Nein. Die Gebühren sollen kostendeckend sein und wie erwähnt sei ein gewisser Schematismus zulässig. «Es gibt keinen Handlungsbedarf», sagte Fraktionssprecher Beat Käch (Solothurn). Die Umsetzung des Vorstosses wäre nicht verhältnismässig, ergänzte Rudolf Hafner (GLP, Dornach) für die CVP/GLP/BDP/EVP-Fraktion.

«Manfred Küng schiesst mit seinem Vorstoss über das Ziel hinaus.» Felix Wettstein (Grüne, Olten) sieht den Bedarf der Zeiterfassung nicht. Es gebe fixe Pauschalen und Rahmengebühren mit festgelegten Bandbreiten. «Die Gebühren werden nicht ‹Handgelenk mal Pi› festgelegt, sondern nach gegebenen Kriterien.»

Küng: «Kein Mehraufwand»

«Ich fühle mich falsch verstanden», reagierte Küng. Bereits heute sei die Zeiterfassung vorgeschrieben. Es gäbe also keinen Mehraufwand. «Ich will nur, dass der einzelne Bürger weiss, wie viel Zeit eine Behörde für den entsprechenden Entscheid aufgewendet hat.» Dies bezweifelte Finanzdirektor Roland Heim.

«Das erwartet der Bürger nicht.» Die Zeiterfassung habe keinen Einfluss auf die Kosten. Die Gebühren müssten kantonsweit ungefähr gleich teuer sein, auch wenn vielleicht aus unterschiedlichen Gründen nicht alle Behörden an allen gleich viel Zeit benötigten. «Das gleiche Geschäft soll gleich viel kosten.» Der Auftrag wurde mit 71 Nein zu 10 Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt. (FS)

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