Kantonsrat
Keine weiteren Kürzungen: Vorläufig Aufgenomme bekommen weiterhin 13 Franken pro Tag

Soll die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene gekürzt werden? Der Kantonsrat lehnt dies ab. 410 Franken pro Monat seien wenig genug, fand eine Mehrheit.

Lucien Fluri
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Soll der Staat vorläufig aufgenommene Flüchtlinge fördern, weil sie in der Regel jahrelang hierbleiben? Oder soll man kein Geld investieren, weil sie einen abgelehnten Asylentscheid haben? Darüber diskutierte gestern der Kantonsrat.

Soll der Staat vorläufig aufgenommene Flüchtlinge fördern, weil sie in der Regel jahrelang hierbleiben? Oder soll man kein Geld investieren, weil sie einen abgelehnten Asylentscheid haben? Darüber diskutierte gestern der Kantonsrat.

Daniel Desborough

Die Hälfte von ihnen lebt länger als fünf Jahre in der Schweiz. Aber man nennt sie, als ob sie in Kürze die Schweiz verlassen müssten: Die vorläufig Aufgenommenen sind Asylsuchende, die kein Recht haben, als Flüchtlinge in der Schweiz zu bleiben. Sie bleiben aber trotzdem, weil sie aus verschiedenen Gründen nicht ausgeschafft worden sind. Sei es, weil ihnen Nachteile drohen, sei es, weil sie ihr Herkunftsland nicht aufnehmen will.

Dass die Asylgesuche abgelehnt worden sind, die Menschen aber trotzdem ein Quasi-Bleiberecht haben, sorgt immer wieder für Diskussionen. So auch gestern im Kantonsrat. «Es kann nicht sein, dass man einem Menschen sagt, du kannst nicht bleiben, und ihn gleichzeitig möglichst gut integriert, weil er eh bleibt», sagte SVP-Kantonsrat Christian Werner. «Das ist widersprüchlich und sehr fragwürdig.»

Werner forderte in einem Auftrag, die Sozialhilfe für die vorläufig Aufgenommenen zu kürzen. Der Anreiz, arbeiten zu gehen, sei heute zu klein. Der Betrag müsse so reduziert werden, «dass es sich wirklich lohnen würde zu arbeiten». Zudem sei es schlicht falsch, «Leute mit viel Geld integrieren zu wollen, obwohl sie weggewiesen worden sind», so Werner.

1373 vorläufig Aufgenommene leben im Kanton (Stand Februar). Im Schnitt arbeiten nur rund 30 Prozent. Sie erhalten bereits heute 20 Prozent weniger Sozialhilfe, als es die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe vorsehen, und leben meist in Gemeinschaftsunterkünften in den Gemeinden. Pro Tag erhalten sie Fr. 13.50.

Mit seinem Vorstoss stiess Werner auf grossen Widerstand bei den übrigen Fraktionen. «Was soll man bei einem täglichen Betrag von Fr. 13.50 noch kürzen?», fragte der Sprecher der Mitte-Fraktion, Bruno Vögtli (CVP, Hochwald). «Die Personen könnten Richtung Kriminalität abdriften.»

Man müsse sich mit der Realität abfinden, nämlich dass die Leute eine Art Bleiberecht hätten und die Schweiz nicht so schnell verlassen würden, war der Tenor des Rates. «Die Konflikte auf dieser Welt enden nicht so schnell», sagte etwa Thomas Studer (CVP, Selzach) als Sprecher der vorberatenden Kommission. «Ein beträchtlicher Teil kehrt erst nach Jahren ins Heimatland zurück.» Man müsse die Leute möglichst in den Arbeitsmarkt bringen und die Sozialaufwände reduzieren. Das komme günstiger, als wenn sie von der Sozialhilfe leben. «Angesichts der Realität muss die gesellschaftliche Integration auch bei Personen mit vorläufiger Aufnahme ein Thema sein», hatte zuvor bereits der Regierungsrat argumentiert.

Und auch SP-Sprecherin Anna Rüefli (Solothurn) fand: «Wir müssen als Staat und Gesellschaft alles daransetzen, dass sich Personen mit Bleiberecht möglichst schnell integrieren können.» Gewonnen wäre mit einer Kürzung für die öffentliche Hand gar nichts. «Die Fahrten mit dem Bus zum Bewerbungsgespräch oder zum Deutschkurs sind schon heute eine grosse finanzielle Herausforderung», sagte sie. Zudem würde eine Kürzung den bisherigen Bestrebungen von Regierungs- und Kantonsrat entgegenlaufen. Nicht zuletzt habe man in den vergangenen Monaten Geld gesprochen, um diese Personen zu integrieren.

«Keine Flüchtlinge»

Nicht einig war sich die FDP in dieser Frage: Während Johanna Bartholdi das SVP-Anliegen unterstützte («Personen, die einen negativen Entscheid erhalten haben, sind keine Flüchtlinge»), war Kuno Tschumi anderer Meinung. Die Realität sei nun mal, dass diese Leute länger hierblieben. «Konflikte, die ewig andauern, können wir nicht beeinflussen.» Wichtig sei, dass die Verfahren beim Bund schneller gingen, so Tschumi.

Grundsatzkritik am Vorstoss gab es von den Grünen. «Das Thema wird vereinfacht und verfälscht», warf Barbara Wyss Flück der SVP vor. Und Parteikollege Felix Glatz Böni fand es mit der Würde nicht vereinbar, als Parlamentarier 23 Franken Essensentschädigung pro Sitzungshalbtag zu erhalten, aber von anderen Menschen zu verlangen, dass sie mit weniger als 13 Franken pro Tag auskommen sollten.

Von einem besonderen Status, den man in anderen Ländern nicht kenne, sprach Regierungsrätin Susanne Schaffner. Es seien Personen, die eben nicht weggewiesen worden seien, sondern die hierbleiben könnten. «Andere Länder kennen diesen Status nicht. Sie geben Asyl.» Schaffner betonte, es sei wichtig, die vorläufig Aufgenommenen zu integrieren. Dann würden künftig vielleicht mehr als 30 Prozent arbeiten. Sonst, so Schaffner, würden die Personen letztlich den Gemeinden zur Last fallen. Während sieben Jahren erhält der Kanton vom Bund eine Pauschale für die vorläufig Aufgenommenen, danach fallen sie in die Sozialhilfe der Gemeinden. Dieser Argumentation folgte die Mehrheit des Kantonsrates. Mit 67 zu 27 Stimmen und bei 2 Enthaltungen unterlag der SVP-Vorstoss.