Ein fraktionsübergreifender Auftrag verlangt, dass die Angebote für psychisch kranke und psychisch längerfristig beeinträchtigte Kinder und Jugendliche gestärkt werden. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe soll Vorschläge für eine Verbesserung der Angebote erarbeiten. Dies betrifft sowohl die ambulanten als auch die teilstationären und stationären Abklärungen und Behandlungen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Lehrpersonen, Fachstellen, Eltern und Betroffenen weiter verbessert werden.

Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrates (Bikuko) hat das breitgefächerte Thema intensiv diskutiert, wie aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervorgeht. Im Kanton Solothurn würden bereits jetzt einige Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie laufen.

Der Regierungsrat erachtet es daher als nicht zielführend, eine zusätzliche Arbeitsgruppe einzusetzen. «Die Bildungs- und Kulturkommission hat sich dieser Meinung grossmehrheitlich angeschlossen», heisst es. Sie hat den Auftrag ebenfalls als nichterheblich erklärt.

Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung

Bei der Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) behandelte die BIKUKO jenen Teil der Vorlage, der in einem Zusammenhang mit den Gesetzen Volksschule, Mittelschule und Berufsbildung steht.

Fachpersonen aus der Verwaltung standen den Kommissionsmitgliedern Red und Antwort und gingen auf deren Fragen ein. Federführend ist die Finanzkommission, die sich mit der gesamten Vorlage detailliert auseinandersetzen wird. (sks)