«Nein zu Täterschutz und Täterrechten – Ja zu mehr Opferschutz.» Der Vorstoss von Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz) klingt zwar nach allgemeinen Fragen zum Justizapparat – Anstoss war aber der Fall William W. W. ist mehrfach verurteilter Kinderschänder, welcher – aus stationärer Therapie entlassen – während ambulanter Behandlung mehrfach rückfällig geworden sein soll. Der Regierungsrat beauftragte daraufhin zwei Experten, die getane Arbeit der Behörden zu untersuchen und einen Bericht darüber zu erstellen.

Bereits vor dessen Präsentation reichte Ritschard ihren Vorstoss ein; erkundigte sich nach den laufenden Untersuchungen und nach einer Justizreform, um den Schutz von Opfern über die Rechte von Tätern zu stellen. Neue Erkenntnisse zum Fall William W. liefern die Antworten der Regierung nicht. Es wird unter anderem auf die damals noch laufende Untersuchung verwiesen, auf bereits angelaufene Gesetzesrevisionen, auf bundesrechtliche Vorgaben zu Fussfesseln und zurr Überwachung von Straftätern.

«Es braucht keine weiteren politischen Diskussionen»

Wer nun eine aufgeregte Diskussion des Falles William W. erwartete, täuschte sich. Ritschard machte ihre Unzufriedenheit zwar überdeutlich: Sie sprach von Staats- und Gerichtsversagen. Täterrechte würden zu hoch gewichtet. «Das System ist krank, wenn so etwas passieren kann», sprach die SVP-Kantonsrätin die mutmasslichen Rückfälle an. Ritschard verlangte «Sofortmassnahmen» und dass sich die Regierung nicht aus der Verantwortung ziehen dürfe.

Die Mehrheit der restlichen Sprecher stelle sich dann aber hinter die Regierung. So meinte etwa Felix Wettstein (Olten) für die Grünen: Er wolle gar nicht über den viel diskutierten Einzelfall reden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Täter systematisch geschont und Opfer nicht ernst genommen würden.

Teils wurde die Interpellantin dann gar kritisiert. Beat Wildi (Wangen bei Olten) für die FDP: «Es wäre der Sache dienlicher gewesen, zuerst den Untersuchungsbericht abzuwarten, anstatt aufgrund dieses Einzelfalles eine Justizreform zu verlangen.» Und SP-Sprecherin Nadine Vögeli (Hägendorf) führte aus: «Von Staats- und Behördenversagen zu reden, ohne die Untersuchungen abzuwarten, ist nichts weiter als billige Polemik.» Es brauche keine weiteren politischen Diskussionen, sagte auch Karin Kissling (Wolfwil) für die CVP.

Im Anschluss äusserte sich auch noch Regierungsrat und Landammann Roland Fürst zu der Sache: «Niemand kann mit der Situation zufrieden sein.» Einmal mehr betonte Fürst aber: Der Bericht attestiere den Behörden, dass sie nichts falsch gemacht hätten.