Solothurner Kantonsrat
Keine Transparenz bei Parteien- und Wahlkampffinanzierung

Der Kantonsrat hat an einen Vorstoss für die Offenlegung der Parteien- und Wahlkampffinanzierung mit einem Verhältnis von 53:35 abgelehnt. Die Junge SP Region Olten findet diesen Entscheid unhaltbar und lanciert eine kantonale Volksinitiative.

Drucken
Teilen
Woher kommt das Geld für den Wahlkampf und die Parteien? Der Vorstoss wollte Klarheit schaffen.

Woher kommt das Geld für den Wahlkampf und die Parteien? Der Vorstoss wollte Klarheit schaffen.

Walter Christen

Die bürgerlichen Parteien stimmten mit Ausnahme eines Teils der CVP gegen den Vorstoss, während sich die SP, die Grünen und die Grünliberalen geschlossen für die Vorlage aussprachen.

Der Entscheid kommt für die Junge SP Region Olten zwar enttäuschend, aber keineswegs überraschend, wie sie kurz nach dem Entscheid mitteilt. «Die Abstimmung im Kantonsrat ist ein typisches Beispiel für die politische Uneinigkeit zwischen gewissen Parteivertretern und dem Volk, welches sie zu vertreten meinen.» Die Bürger hätten das Recht, die «inneren Zusammenhänge hinter der politischen Fassade zu kennen und zu wissen, welche Parteien die Interessen welcher Finanzschwergewichte vertreten».

Die Junge SP Region Olten kündigt an: die Offenlegung der Parteien- und Wahlkampffinanzierung wird nun mit einer kantonalen Volksinitiative gefordert. Mit dem Unterschriftensammeln soll noch diesen Winter gestartet werden.

Der Vorstoss im Kantonsrat verlangte vom Regierungsrat, dass dieser das Solothurner Gesetz so abändert, dass alle politischen Parteien, Vereine oder Gruppen, welche an Wahlen teilnehmen, die Liste ihrer Geldgeber veröffentlichen müssen.

Aktuelle Nachrichten