An seiner letzten Sitzung vor Weihnachten will der Solothurner Regierungsrat die Botschaft zur Umsetzung der Steuervorlage 17 an den Kantonsrat verabschieden. Gerüchte, dass dem Kantonsrat ein Variantenentscheid unterbreitet werden soll, weist Finanzdirektor Roland Heim entschieden zurück.

Damit dürfte klar sein: Auch nach der kontroversen Vernehmlassung hält die Regierung an der sogenannten Vorwärtsstrategie mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen von heute über 21 Prozent auf knapp 13 Prozent fest.

Signale aus Burgdorf

Am Wochenende erlitt im Nachbarkanton Bern eine Steuergesetzrevision mit einer zaghafteren Gewinnsteuersenkung von ebenfalls über 21 auf knapp 19 Prozent Schiffbruch. Ein Signal, dass die Bevölkerung keine Steuergeschenke an die Wirtschaft goutiert? Oder vielmehr der Beweis, dass man in Solothurn auf dem eingeschlagenen Weg richtig liegt und mit einer mutigen Strategie neue Firmen aus Hochsteuerkantonen anlocken kann?

Zumindest ein konkretes Anzeichen dafür gab es nach der Berner Abstimmung bereits: CEO Simon Michel machte mehr als vage Andeutungen, dass er nun Teile seines Medizintechnik-Unternehmens Ypsomed vom Hauptsitz in Burgdorf nach Solothurn zu verlagern gedenkt. «Nun bleibt Bern nach Zürich absolutes Schlusslicht in der Standortattraktivität für Unternehmen. Ypsomed prüft jetzt die Verschiebung der ersten 50 bis 100 Stellen von Bern nach Solothurn», twitterte er.

Das Angebot der Nachbarn sei jetzt «so viel besser, dass man es nicht mehr mit Heimatgefühlen wettmachen kann», so Michel, der selber in Solothurn wohnt und seit den letzten Wahlen im Frühjahr 2017 für die FDP im Kantonsrat sitzt.

Auch Simon Michels Vater Willy, Ypsomed-Verwaltungsratspräsident, hatte schon früher die hohe Steuerbelastung im Kanton Bern kritisiert und den Bernern mehr oder weniger offen mit einer Sitzverlegung in den Kanton Solothurn gedroht, wo Ypsomed an den Standorten Solothurn und Grenchen heute bereits über 400 Personen beschäftigt. Gegenüber der «Berner Zeitung» bestätigte Firmensprecher Thomas Kutt nach dem Abstimmungswochenende, dass man eine Teilverlagerung «sehr ernsthaft prüft». Bis nächsten Frühling solle der definitive Entscheid feststehen.

Gegenfinanzierung zwingend

Dann sollte auch Klarheit herrschen, wo sich Solothurn in der Steuerlandschaft positioniert. Der Regierungsrat will die Steuervorlage der obligatorischen Volksabstimmung unterstellen. Die könnte dann auf den 19. Mai angesetzt werden, ohne nach der Behandlung im Kantonsrat eine Referendumsfrist abwarten zu müssen.

Auf der Seite der Verfechter der «Vorwärtsstrategie» zieht man aus der Abstimmung in Bern vor allem einen Schluss: «Eine Steuersenkung ohne flankierende Massnahmen ist nicht möglich, es führt kein Weg an einer fairen, ausgeglichenen Vorlage vorbei», wie Handelskammer-Direktor Daniel Probst sagt. Hier sieht er den entscheidenden Unterschied zur Ausgangslage im Nachbarkanton. In Solothurn werfe man gegen 60 Millionen zur Gegenfinanzierung in die Waagschale. Man müsse mehr darüber als bloss über den Gewinnsteuersatz sprechen.

Völlig falsch wäre für ihn aber die Schlussfolgerung, dass man in Solothurn auch mit einem Gewinnsteuersatz von 16 Prozent konkurrenzfähig bleiben könnte, wenn ja der Nachbarkanton Bern die Steuern nicht senkt. Das Beispiel Ypsomed mit Produktionsstätten in beiden Kantonen sei hier nicht unbedingt typisch. Das Auge müsse man auf Firmen richten, die ihren Sitz ohne weiteres zum Beispiel nach Zug verlegen könnten. Deshalb sei es wichtig, dass sich Solothurn nicht bloss etwas besser als ein Nachbar, sondern zumindest knapp in der vorderen Hälfte aller Kantone positioniert.

Skepsis auch bei Bürgerlichen

Genau umgekehrt sieht das erwartungsgemäss SP-Kantonsrat Simon Bürki: Dass Bern bis auf weiteres bei 21 Prozent Gewinnsteuern bleib und der Aargau ebenfalls nur eine minimale Senkung plant, zeige deutlich, dass sich Solothurn mit seiner Hochrisikostrategie verrennt.

Was das Berner Resultat für ihn weiter zeigt: Der Zweifel an der Steuergerechtigkeit und der Unmut über Sparprogramme zur Finanzierung von Steuerausfällen seitens der Wirtschaft seien bis weit ins bürgerliche Lager verbreitet.