Der Regierungsrat hält nichts davon, dass der Staat unabhängig von einem effektiven Verschulden für rückfällige Straftäter mit Vollzugslockerungen haftbar werden soll. Die im Vorentwurf der Rechtskommission des Nationalrates vorgesehene Regelung stelle die Ziele des Straf- und Massnahmenvollzugs infrage und erschwere damit die Resozialisierung der Täter, schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung.

Der Straf- und Massnahmenvollzug sei gemäss geltendem Recht ab dem ersten Tag Freiheitsentzug auf die gesellschaftliche Wiedereingliederung des Täters ausgerichtet. Mit Blick auf die erfolgreiche Resozialisierung des Täters werde die endgültige Entlassung von Gesetzes wegen mit stufenweisen Vollzugsöffnungen vorbereitet.

Der in Umsetzung einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, ZH) erarbeitete Vorentwurf sieht nun aber eine verschuldensunabhängige Staatshaftung für den Fall vor, dass ein Täter während einer gewährten Vollzugsöffnung durch einen Rückfall Schaden verursacht.

Eine solche Staatshaftung führt nach Ansicht des Regierungsrats in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer weiteren Verlagerung der Verantwortung für eine Wiederholungstat weg vom Täter hin zu den einzelnen Mitgliedern der Vollzugsbehörden. Das geltende System der stufenweisen Vollzugsöffnungen werde damit indirekt infrage gestellt. (szr)