Regierungsratssitzung

Keine Sonderregelung für das Freihandelsabkommen

Die Vereinigte Bundesversammlung im Nationalratssaal.

Die Vereinigte Bundesversammlung im Nationalratssaal.

Der Bundesrat will Freihandelsabkommen möglichst einfach genehmigen lassen. Er schlägt dazu eine Kompetenzdelegation an die Bundesversammlung vor, diese soll in einem neuen Bundesgesetz geregelt werden. Der Regierungsrat lehnt diese Absicht ab.

Dem Regierungsrat sind möglichst günstige Rahmenbedingungen für die exportorientierte Industrie wichtig. Laut der Staatskanzlei lehnt er trotzdem die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Genehmigung von Freihandelsabkommen ab. Damit würden sogenannte Standardfreihandelsabkommen ohne fakultatives Referendum durch die Bundesversammlung genehmigt. Der Regierungsrat erachtet den dadurch geschaffenen Vorteil einer Verfahrensbeschleunigung von rund 100 Tagen als zu gering, um das Volksrecht des fakultativen Referendums für einen bestimmten Teil von Freihandelsabkommen aufzuheben.

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