Allen Angestellten der kantonalen Verwaltung, sämtlichen Lehrkräften und dem Spitalpersonal wird monatlich ein sogenannter Solidaritätsbeitrag von fünf Franken vom Lohn abgezogen. Mit dem Geld werden die Personalverbände für den Aufwand entschädigt, der ihnen aus «der kollektiven Interessenvertretung beim Ausarbeiten, Aushandeln, Vollzug und der Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrages» für das Staatspersonal erwächst.

Pro Jahr kommt so die stattliche Summe von rund 650'000 Franken zusammen. Davon wird allerdings der Grossteil an die Mitglieder der Personalverbände zurückerstattet, damit die nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Die Idee hinter dem Solidaritätsbeitrag ist, dass auch die Staatsangestellten einen Beitrag an den Nutzen vom Gesamtarbeitsvertrag leisten, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind und keine Mitgliederbeiträge an einen Verband zahlen.

Vor den Sommerferien kam das Gerücht auf, bei der zweckgemässen Verwendung der Gelder werde gemauschelt. Die SVP wollte über nicht näher beschriebene Informationen verfügen, dass man beim Kanton Unregelmässigkeiten festgestellt habe. Kantonsrat Rémy Wyssmann (Kriegstetten) verlangte Auskunft, welcher Art diese Unregelmässigkeiten genau sind, wem sie anzulasten sind und welche administrativen und gegebenenfalls strafrechtlichen Massnahmen gegen die Verantwortlichen ergriffen werden.

Neben der SVP wollte auch die FDP den Vorstoss sogar dringlich behandelt haben. Es schien etwas dran zu sein, die Sache schien veritables Skandal-Potenzial zu haben. Immerhin sitzen bei den Personalverbänden hochrangige Vertreter der Politprominenz an den Schalthebeln: etwa CVP-Ständerat Pirmin Bischof oder Dagmar Rösler, designierte Präsidentin des Schweizerischen Lehrerverbands und damit quasi «höchste» Lehrerin des Landes. Sollten solche Persönlichkeiten mit der Zweckentfremdung von Zwangsabgaben von Staatsangestellten in Verbindung gebracht werden, na dann gute Nacht.

Alles läuft korrekt ab

Das nötige Quorum für die Dringlichkeit wurde im Kantonsrat im Juni verpasst. Nun aber liegt die mit Spannung erwartete Antwort der Regierung vor: offenbar alles nur heisse Luft. Die Solidaritätsbeiträge fliessen in einen von den Personalverbänden verwalteten Fonds, Rechenschaft ist der kantonalen Finanzkontrolle abzulegen. Bei diesen Revisionen seien nie Unregelmässigkeiten oder Rechtswidrigkeiten zutage getreten, schreibt die Regierung. Und 2017 sei eine vertiefte Prüfung erfolgt.

Der Rest ergibt sich daraus von selbst: Da ihm keine Unregelmässigkeiten oder gar Rechtswidrigkeiten bekannt sind, sieht der Regierungsrat auch keinen Anlass, in der Sache weiter tätig zu werden. Und Nein: Der Regierungsrat teilt somit natürlich auch nicht die Auffassung, dass er selbst «durch seine Politik des institutionalisierten Wegschauens» mitverantwortlich für irgendwelche Missstände ist, wie das Kantonsrat Wyssmann in seinem Vorstoss unterstellt hatte.

«Ungenügende Kontrolltiefe»

Obwohl es den Anschein macht, dass er mit seiner Interpellation einen grandiosen Schuss in den Ofen absetzte, gibt sich Wyssmann keineswegs kleinlaut, geschweige denn reumütig. Bei einer ungenügenden Kontrolltiefe könnten auch keine Fehler festgestellt werden. Wofür genau die Solidaritätsbeiträge in einem hohen sechsstelligen Betrag genau verwendet werden, bleibe aber intransparent. Auch sei einmal die Frage aufzuwerfen, ob diese Solidaritätsbeiträge heute überhaupt noch gerechtfertigt sind, findet Wyssmann (der Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal ist seit 2005 in Kraft).

Keine Zweckentfremdung zwar, aber dass der Verwendungszweck der Solidaritätsbeiträge «sehr breit gefasst» sei und damit die Finanzierung einer «breiten Palette von Tätigkeiten der Personalverbände» erlaube, darauf weist auch der Regierungsrat hin. Beispielsweise wird damit auch der «Angestelltentag» finanziert, das jährliche Treffen des Staatspersonals. Rémy Wyssmann will nun Abklärungen der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats abwarten, bevor er sich mit den Antworten zufriedengibt.

Tatsächlich hatte auch die GPK das Thema auf ihre Traktandenliste gesetzt, als die Gerüchteküche angeheizt worden war. Aber Präsidentin Franziska Rohner (SP, Biberist) gibt ebenfalls Entwarnung: Es sei nichts zutage getreten, was die Kommission veranlassen würde, die Angelegenheit vertieft weiterzuverfolgen.