Wie viele Chancen soll man jemandem geben, der seit zwanzig Jahren stets Straftaten verübt und der den Staat wiederholt hintergeht? Soll man ihn wegen aktuell 4344 Franken für sechs Jahre des Landes verweisen, während seine Frau und seine kleinen Kinder vor dem Gerichtssaal warten? Der an sich «kleine» Fall hatte Brisanz, der Artikel des Ausländerrechts mit automatischem Landesverweis ist erst seit zwei Jahren in Kraft. Sogar der Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck besuchte die Urteilsverkündung.

«Unverfrorene Dreistigkeit»

Der in Grenchen wohnhafte 34-jährige Mazedonier Goran A.* bestritt die Straftaten nicht. Im Sommer 2017 hat er für drei Monate Arbeitslosengelder unrechtmässig bezogen, indem er die Arbeitslosenkasse getäuscht oder betrogen hat. Er war teilweise erwerbstätig, was er jedoch der Behörde verschwiegen hatte. Im Formular «setzte er das Kreuz falsch», so Verteidiger Urs Tschaggelar. Er versuchte, dies als Versehen hinzustellen und zeigte die verwirrenden Arbeitsverhältnisse seines Mandanten auf, der noch nie eine Festanstellung gehabt hatte und nur temporär arbeitet.

Als Amtsgerichtspräsident Rolf von Felten mit Goran ausführlich sprach, stellte dieser Gegenfragen und sprach von Zwangssituation. «Können Sie mit xx Franken überleben?» «Finden Sie es korrekt, dass mir die Behörde sechzehn Sperrfrist-Tage auferlegt, nur weil ich die Nachweise zur Arbeitssuche zwei Tage verspätet eingereicht habe? Das ist auch ein bisschen hart.» Von Felten erwiderte: «In der Schweiz kann grundsätzlich jeder überleben und muss keinen Hunger leiden.» Der Amtsrichter sagte, Goran übe Selbstjustiz aus. «Darin liegt eine unverfrorene Dreistigkeit, Sie wollen etwas zurückholen, von dem Sie glauben, dass es Ihnen zusteht.»

Bei der Einvernahme der Sachbearbeiterin der Ausgleichskasse wurde klar, dass die Sozialbehörden nicht die Möglichkeit haben, die Angaben der Bewerber zu überprüfen. «Wir müssen auf ihre Angaben abstellen», so die Sachbearbeiterin. Sie selber bearbeite jeden Monat innert weniger Tage 200 Anträge. Später hätten sie eine Meldung erhalten, dass Goran schon Kinderzulagen erhalten habe, deswegen sei man ihm auf die Schliche gekommen. Eine Strafanzeige müssten sie im Betrugsfall ab 3000 Franken einreichen.

Zahlreiche Vorstrafen

Da die Straftatbestände in diesem Fall klar waren – Einzelrichter von Felten sprach Goran des Sozialhilfebetrugs schuldig -, ging es vor allem darum, ob der Wiederholungstäter des Landes verwiesen werden soll. Denn die Tat verlangt einen automatischen Landesverweis – ausser es sei für den Angeklagten eine unverhältnismässige Härte. Um dies abzuwägen werde das ganze Vorleben angeschaut, so von Felten. Goran war im Sinne eines Familiennachzugs im Jahr 1994 mit Mutter und Schwester in die Schweiz gekommen, sein Vater war als Saisonnier in der Landwirtschaft tätig. Bald landete er wegen Sexualdelikten vor dem Jugendgericht und musste ins Erziehungsheim. Er absolvierte eine Lehre als Carrosseriespengler. Später machte er als Selbständiger Schulden im Wert von 150'000 Franken.

Seither jobbte er via Temporärbüro. Oft bleibe er nicht lange, weil es «nicht passt», wie Goran sich ausdrückte. Beispielsweise weil er eine Plexiglasscheibe zu grob poliere oder weil er nur auf Abruf arbeiten solle.

Der Beschuldigte hat zahlreiche Vorstrafen, auch wegen Gewaltdelikten. Goran lebt mit seiner ungarischen Frau zusammen und hat vier Kinder. Seine Eltern und seine Schwester leben ebenfalls in der Schweiz. Zu seinem Heimatland habe er kaum Bezug. Der Angeklagte schuldet dem Staat 680'000 Franken. Vor drei Jahren war er schon wegen falscher Angaben beim Sozialamt verurteilt worden. Im laufenden Verfahren hat er zudem das Auto seines Vaters entwendet, um eines seiner Kinder mitführend unter Drogeneinfluss Einkäufe zu erledigen, obwohl ihm der Führerausweis entzogen worden war.

Goran bat um «eine einzige Chance» und begründete es mit der familiären Verantwortung. Von Felten sagte, dass er gerade mit der Autofahrt gezeigt habe, wie wenig ernst er diese Verantwortung nehme.

Der Einzeltrichter stellte Goran eine sehr schlechte Prognose. Zwar liege ein Härtefall vor, aber die persönlichen Interessen seien nicht grösser als die öffentlichen. Deshalb sei von einem Landesverweis nicht automatisch abzusehen. Er sei schon vor Jahren vorgewarnt worden, dass ihm Landesverweis drohe. Von Felten folgte dem Antrag der Staatsanwältin Stefanie Humm. Goran muss 5 Monate ins Gefängnis und wird für 6 Jahre des Landes verwiesen. Sein Fall wird im Schengensystem vermerkt. Anwalt Tschaggelar legt Berufung ein.

*Namen geändert