Der Beitrag an die Deutsch- und Integrationskurse ist Teil des Zusatzkredites zum Globalbudgets «Soziale Sicherheit» für die Jahre 2016 bis 2018. Nebst dem vom Kantonsrat bereits bewilligten Verpflichtungskredit von 36.3 Mio. Franken wurde ein Zusatzkredit von 4.5 Mio. Franken beantragt, davon entfallen rund 2.5 Mio. auf die Deutsch- und Integrationskurse.

Dieser Zusatzkredit wurde von der Sozial – und Gesundheitskommission des Kantonsrates (SOGEKO) eingehend diskutiert. Die SVP wollte den Zusatzkredit um rund 2.5 Mio. Franken kürzen, also um jenen Betrag, mit welchem die Deutsch- und Integrationskursen unterstützt werden. Ohne diesen Beitrag müssten die Gemeinden, die per Sozialgesetz am 1. Januar 2018 zu Integrationsleistungen verpflichtet werden, ihre Leistungen vollumfänglich selber finanzieren. Der Antrag der SVP wurde in der SOGEKO jedoch mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, wie es in einer Mitteilung heisst.

Weiter hat die Sozial- und Gesundheitskommission den Voranschlag 2018 in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Soziale Sicherheit sowie Gemeinden und Zivilstandsdienst diskutiert und einstimmig verabschiedet. Zudem hat sie den Semesterbericht 2017 zustimmend zur Kenntnis genommen. (sks)