Chefärzte
Keine Kontrolle mehr über Löhne

Die Solothurner Spitäler können künftig die Löhne ihrer Kaderärzte selbstfestsetzen. Die Regierung will nicht mehr mitreden. Sie gibt diese Kontrolle freiwillig ab.

Lucien Fluri
Drucken
Teilen
Die Regierung wird für Chefärzte in den kantonalen Spitälern keinen Lohndeckel mehr verfügen können. Symbolbild

Die Regierung wird für Chefärzte in den kantonalen Spitälern keinen Lohndeckel mehr verfügen können. Symbolbild

Die höchste Lohnklasse, die der Kanton Solothurn kennt, mag mit knapp 225 000 Franken unerreichbar viel Geld für Otto-Normalverdiener sein. Doch wenn die Solothurner Spitäler AG (soH) Chefärzte sucht, dann reicht dieser Betrag offenbar nicht, um die gewünschten Mediziner von der Konkurrenz weg nach Solothurn, Olten oder Dornach zu locken. Um trotzdem die richtigen Ärzte anstellen zu können, kann die Spitäler-AG in Lohnverhandlungen jeweils über die höchste kantonale Lohnklasse hinausgehen.

Einzige Bedingung: Die Regierung musste solche Ausnahmesaläre jeweils bewilligen. Bisher. Doch das ist nun Geschichte. Gestern hat der Regierungsrat eine Änderung im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gutgeheissen und damit definitiv beschlossen, dass er künftig bei der Höhe der Löhne von Chefärzten und leitenden Ärzten nicht mehr mitreden will. Von nun an ist es einzig Sache der Spitäler-AG zu entscheiden, wie viel sie ihren Kaderärzten bezahlt.

Diese wird bei Neuanstellungen die Vergütungen abschliessend aushandeln können. Das Gesetz über das Staatspersonal hatte dies bereits zuvor so vorgesehen. Der GAV stand dazu bisher im Widerspruch.

Keine Kontrolle mehr?

Die Solothurner Spitäler stünden «in einem harten Marktwettbewerb», argumentiert die Regierung in ihrem Beschluss. Die Mitbewerber im Gesundheitsmarkt würden sehr oft über flexiblere Anstellungsbedingungen verfügen, was der soH immer wieder Nachteile beschere. Letztlich ist es auch ein weiterer Schritt in Richtung Eigenständigkeit der Solothurner Spitäler. Kürzlich hat der Kantonsrat bereits beschlossen, die Spitalimmobilien an die soH zu übertragen.

Heisst der Wegfall der regierungsrätlichen Kontrolle nun, dass die Löhne der Solothurner Kaderärzte in die Höhe schnellen? Urs Hammel, Chef des kantonalen Personalamtes, glaubt dies nicht. «Wenn die Löhne steigen, dann dürfte dies eher mit dem Arbeitsmarkt zu tun haben.» Für Hammel ist klar: «Die soH muss nun selbst schauen. Sie verantwortet ihre Rechnung selbst.»

Dass eine gewisse Kontrollinstanz wegfällt, gibt der Chef des kantonalen Personalamtes durchaus zu. Denn wollte die Spitäler-AG in der Vergangenheit einen Chefarzt zu einem speziellen Lohn anstellen, führte die soH jeweils zuhanden des Kantons eine Marktbeobachtung durch.

So wurde ersichtlich, ob die Lohnforderung nachvollziehbar ist. Hammel relativiert den Wegfall dieser Kontrolle allerdings auch. – Denn gross sei der Spielraum der Regierung in der Praxis nicht gewesen: «Sie konnte den von der soH ausgehandelten Lohn hintendrein absegnen oder nein sagen.» In letzterem Fall aber hätte die soH den gewünschten Kandidaten nicht anstellen können. Lohnforderungen seien in der Vergangenheit nicht abgelehnt worden, erklärt Hammel denn auch. «Aber es hat Diskussionen gegeben.»

Beim CEO redet Regierung mit

In der Vergangenheit gaben die Vergütungen für die Chefärzte und leitenden Ärzte bereits zu reden: 2013 stimmte die Schweiz über die 1:12-Initiative ab. Diese Zeitung machte damals publik, dass Chefärzte und leitende Ärzte an den Solothurner Spitälern bis zu 576 000 Franken verdienten – doppelt so viel wie ein Regierungsrat.

Die Initiative, die an der Urne scheiterte, wäre bei der soH knapp nicht erfüllt gewesen. Neben den Löhnen schenkten vor allem die privatärztlichen Tätigkeiten ein, die den Chefärzten erlaubt sind. Alle der 26 Chefärzte verdienten mehr als die 225000 Franken.

Zu reden gab damals insbesondere auch der Lohn des CEO der Solothurner Spitäler, Martin Häusermann. Dieser erhielt nämlich rund 100 000 Franken mehr als sein Vorgänger. Die Regierung hatte diese Marktwertzulage bei seiner Anstellung bewilligt.

Hier will die Regierung allerdings auch künftig das Heft in der Hand behalten: Anders als bei den Kaderärzten wird die Regierung bei den Löhnen des Spitäler-CEO sowie des ärztlichen Direktors auch künftig das letzte Wort haben.