Pensionskassengesetz

Keine Kohle mehr aus Solothurn für Öl und Co.: Grüne fordern klimapolitische Vorgaben für die Pensionskasse

Erdöl-Raffinerie der Tamoil SA in Collombey. In solche Firmen sollen keine Pensionskassengelder fliessen dürfen.

Erdöl-Raffinerie der Tamoil SA in Collombey. In solche Firmen sollen keine Pensionskassengelder fliessen dürfen.

Die Pensionskasse soll nicht (mehr) in fossile Energieträger investieren dürfen. Das fordern die Grünen des Kantons Solothurn. Der Regierungsrat habe die Pflicht, das ins Pensionskassengesetz aufzunehmen, das sei ein klarer Auftrag des Parlaments.

Das Gesetz über die kantonale Pensionskasse befindet sich in Überarbeitung. Stichworte sind die Neugestaltung des Vorsorgeplans, abweichende Vorsorgepläne für Arbeitgeber ausserhalb der Verwaltung, Ergänzungsversicherungen für Topkader und Sparbeiträge über das Rentenalter hinaus.

Solcherlei bringt man nun nicht unbedingt mit dem Klimaschutz in Verbindung. Die Grünen schon. Sie vermissen im Entwurf zur Revision des Pensionskassengesetzes klimapolitische Vorgaben, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreiben. Es geht um die Anlagestrategie. Der Pensionskasse sollen neue Investitionen in fossile Energieträger untersagt und sie soll zum Rückzug aus solchen Investitionen angehalten werden, verlangen die Grünen.

Besonders überraschend ist eine solche Forderung aus dieser Ecke nicht. Interessant ist, wie sie die Grünen untermauern: Dass es sich hier nämlich nicht etwa um einen frommen Wunsch von klimabewegten Fundamentalisten handeln soll, sondern dass der Regierungsrat einen verbindlichen Auftrag des Parlaments habe, die klimapolitischen Vorgaben ins Pensionskassengesetz aufzunehmen.

Bestandteil des «Massnahmenplans Klimaschutz»

Tatsächlich hat der Kantonsrat vergangenen November einen Auftrag (übrigens der SP, nicht der Grünen) erheblich erklärt, der einen «Massnahmenplan Klimaschutz» mit dem langfristigen Ziel des kompletten Ausstiegs des Kantons aus fossilen Energieträgern verlangt. Und im Auftragstext ausdrücklich enthalten ist, dass der Kanton sich dafür einsetzt, dass auch die kantonale Pensionskasse auf Investitionen in fossile Unternehmen verzichtet. Der Regierungsrat wollte sich bloss schwammig darauf verpflichten lassen, bei seiner Tätigkeit Aspekte des Klimawandels mit zu berücksichtigen. Er ging dabei auch ausführlich auf die Anlagepolitik der Pensionskasse ein. Diese sei einerseits bereits sehr nachhaltig. Anderseits gelte es aber auch zu beachten, dass der Ausschluss von «ganzen Sektoren des Anlageuniversums» mit dem gesetzlichen Auftrag einer Pensionskasse schwierig vereinbar wäre. Die SP fand im Parlament aber eine knappe Mehrheit für die verbindliche Fassung ihres Auftrags (48 : 46 Stimmen), der schliesslich mit 57 : 37 Stimmen erheblich erklärt wurde. Und somit steht für die Grünen nun eben fest, dass die Änderung des Pensionskassengesetzes diesem Auftrag Rechnung tragen muss.

Man könne verstehen, dass der Vernehmlassungsentwurf dies noch nicht vorsah, sagt Nationalrat Felix Wettstein, denn der Regierungsrat habe die Vernehmlassung zum Pensionskassengesetz vor dem Kantonsratsbeschluss zum Massnahmenplan Klimaschutz eröffnet. Dass das Anliegen nun aber aufgegriffen und ein Passus zu klimapolitischen Vorgaben für die Anlagepolitik in die definitive Botschaft aufgenommen wird, das bringt Wettstein nicht etwa als trotzige Forderung vor, davon geht er schlicht «fest aus». Der Auftrag des Parlaments sei klar, dieser sei nun anzumahnen. Das geltende Pensionskassengesetz äussert sich nicht zur Anlagepolitik, es gibt ein Anlagereglement, dass die Verwaltungskommission verabschiedet hat. Nachdem man die kantonale Pensionskasse «entpolitisieren» wollte, bleibe als Steuerungsmöglichkeit nur der Weg über Vorgaben in den gesetzlichen Rahmenbedingungen, sagt der grüne Nationalrat zum Anspruch, Investitionen im Bereich fossiler Energieträger auf dem Gesetzesweg zu unterbinden.

Für sichere Renten auch in der Zukunft

Im Weiteren verweisen die Grünen auf ein vom Bundesamt für Umwelt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, nach dem Finanzmarktakteure wie die kantonale Pensionskasse verpflichtet seien, Klimarisiken in ihrer Anlagestrategie zu berücksichtigen. Ein weiterer Grund, Investitionen in fossile Energien zu unterbinden. Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Sicherung der Renten, denn: Investitionen in fossile Energieträger würden nicht nur dem Klima schaden, solche Geldanlagen würden auch schon bald an Wert verlieren, ist sich Nationalrat Wettstein sicher. Und dann würden sie dem Gebot wiedersprechen, wie es schon heute im Anlagereglement der kantonalen Pensionskasse PKSO festgehalten ist: Dass mit der Vermögensbewirtschaftung «sicherzustellen ist, dass das finanzielle Gleichgewicht der PKSO nachhaltig gestärkt werden kann».

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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