Regierung
Keine Kantonalisierung: Spitex soll bei den Gemeinden bleiben

Solothurner Kantonsräte können sich vorstellen, eine kantonalisierte Spitex einzuführen - nicht so die Regierung. Sie schreibt, dass die Einwohnergemeinden gut beurteilen können, welche Bedürfnisse ihre Wohnbevölkerung hat.

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Wie aus der Stellungnahme hervorgeht, hat das Amt für soziale Sicherheit (ASO) zudem Abklärungen aufgenommen, «ob eine genauere Umschreibung des gesetzlichen Pflichtleistungskatalogs an die Hand genommen werden soll». (Symbolbild)

Wie aus der Stellungnahme hervorgeht, hat das Amt für soziale Sicherheit (ASO) zudem Abklärungen aufgenommen, «ob eine genauere Umschreibung des gesetzlichen Pflichtleistungskatalogs an die Hand genommen werden soll». (Symbolbild)

Chris Iseli/ AZ

Anders als der Kanton Solothurn kennen mehrere Kantone der Deutschschweiz, so Bern, Uri, Nidwalden und Appenzell Innerrhoden, eine kantonalisierte Spitex. Mehrere Kantonsräte aus dem linken Lager könnten sich einen solchen Systemwechsel auch in Solothurn vorstellen und haben dazu eine fraktionsübergreifende kleine Anfrage lanciert.

In ihrer Stellungnahme verweist die Regierung zwar auf die durchaus positiven Erfahrungen der genannten Kantone mit einer solchen Kantonalisierung der Spitex. Um die aktuellen Herausforderungen der spitalexternen Pflege zu lösen, sei eine solche aber nicht nötig, so das Fazit des Regierungsrates. «Vielmehr sind wir der Ansicht, dass die Einwohnergemeinden gut beurteilen können, welche Bedürfnisse ihre Wohnbevölkerung (...) hat.»

Das heutige System mit Leistungsvereinbarungen zwischen den Einwohnergemeinden und der Spitex bezeichnet die Regierung als «wertvoll, da es flexible Lösungen ermöglicht». Gut vorstellbar aber ist für die Regierung, dass der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) mit dem kantonalen Spitexverband eine Rahmenvereinbarung erarbeitet.

Regierung: Anstoss müsste von Gemeinden kommen

Wie aus der Stellungnahme hervorgeht, hat das Amt für soziale Sicherheit (ASO) zudem Abklärungen aufgenommen, «ob eine genauere Umschreibung des gesetzlichen Pflichtleistungskatalogs an die Hand genommen werden soll». So macht die Regierung in den Gemeinden «unterschiedliche Interpretationen» etwa darüber aus, welche Betriebszeiten und welche Erreichbarkeit bei einer Spitex-Organisation erwartet werden kann. Zu Unsicherheiten führe auch, dass die zu den Muss-Leistungen gehörenden Haushilfen weder im Krankenversicherungsgesetz noch in der kantonalen Sozialgesetzgebung näher ausgeführt werden.

Der Anstoss zu einem Systemwechsel in Solothurn müsste, wie die Regierung weiter erörtert, von den Gemeinden kommen. Eine vor kurzem durchgeführte Umfrage des VSEG habe aber verdeutlicht, dass eine klare Mehrheit der Gemeinden die Spitex weiterhin als kommunales Leistungsfeld sieht. Rückmeldungen aus dem Kanton Bern könne entnommen werden, dass es die Leistungserbringenenden als Entlastung empfunden haben, mit dem Kanton nur noch einen Verhandlungspartner zu haben. Zudem hätten die Leistungserbringer vermehrt eine «unternehmerische Haltung» entwickelt. (esf)