CVP-Kantonsrat Edgar Kupper (Laupersdorf) war zufrieden. «Wir sind seriöse Schweizermacher», stellte er fest. Wie Kupper befand gestern eine Ratsmehrheit, dass Einbürgerungsverfahren schon mal länger als zwei Jahre dauern dürfen, wenn es seriöse Abklärungen brauche. «Wir wollen keine Husch-Husch-Einbürgerungen», sagte Susan von Sury (CVP, Solothurn).

«Das Volk wünscht eine restriktivere Praxis, nicht kürzere Fristen», betonte Christian Werner (SVP, Olten). Martin Flury (BDP, Deitingen) wies darauf hin, dass das Verfahren auch genügend Zeit benötige, weil Gemeindeversammlungen, die teils über Einbürgerungen entscheiden, nur ein oder zwei Mal pro Jahr stattfänden.

Somit blieb ein Volksauftrag chancenlos, der die Dauer des Verfahrens auf zwei Jahre begrenzen wollte. Eingereicht hatte ihn im Februar Tvrtko Brzovic, Präsident von Second@s Plus.

Beat Wildi (FDP, Wangen) wies darauf hin, dass bereits heute 70 Prozent der Einbürgerungsgesuche innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen seien. Doch gerade diese Zahl störte Markus Knellwolf (GLP, Zuchwil). Es könne nicht sein, dass 30 Prozent länger dauerten. Daniel Urech (Grüne, Dornach) ergänzte: «Es ist mir absolut unverständlich, wie man heute von einem schnellen Verfahren sprechen kann.» Schliesslich müssen Einbürgerungswillige sechs Jahre im Kanton wohnen.

Für Urech und Knellwolf hätten feste Fristen den Vorteil, dass die Verwaltung begründen muss, wenn sich Verfahren verzögern. Sie waren der Überzeugung, dass in Ausnahmefällen auch künftig ein Gesuch länger dauern könne. Ein solcher Passus finde sich im Volksauftrag aber nicht, argumentierte Christian Werner dagegen. Gespalten war die SP: «Wenn Gesuche künftig zu wenig gut abgeklärt werden, werden vielleicht mehr Gesuche abgelehnt», sagte Christine Bigolin (Aetigkofen). Mit 76 zu 20 Stimmen wurde der Auftrag abgelehnt. Nur GLP und Grüne standen mehrheitlich dahinter.

Enttäuschung bei Initianten

«Wieder hat der Kanton eine Chance verpasst, im Bereich Migrationspolitik zeitgemäss zu handeln», zeigt sich Brzovic enttäuscht. Es sei unhaltbar, dass Betroffene nicht wissen, ob sich das Verfahren über Jahre hinzieht.