Analyse

Keine Eile mit Weile bei «Jetz si mir draa!» – ohne Corona wäre Ablehnung schwierig geworden

Staatsschreiber-Stellvertreterin Pascale von Roll (2. v.l.) nimmt die Unterschriften für die Steuersenkungsinitiative entgegen, überreicht von (v.l.) Urban Fink, Urs Unterlerchner, Christine Rütti, Claudia und Rémy Wyssmann.

Kaum eine Volksinitiative hat in den vergangenen Jahren die Politik innerhalb von so kurzer Zeit elektrisiert wie die am 28. November 2019 eingereichte Volksinitiative. (Archivbild)

Staatsschreiber-Stellvertreterin Pascale von Roll (2. v.l.) nimmt die Unterschriften für die Steuersenkungsinitiative entgegen, überreicht von (v.l.) Urban Fink, Urs Unterlerchner, Christine Rütti, Claudia und Rémy Wyssmann.

Eine Analyse zur Ablehnung der Steuerentlastungsinitiative durch den Regierungsrat. Drei Punkte sollten beachtet werden.

Das Anliegen hat nach wie vor seinen Charme. «Jetz si mir draa!» tönt nach: Endlich bekommen wir das, was uns zusteht, oder, in diesem Fall, endlich wird uns nicht mehr genommen, was uns gehört. Kaum eine Volksinitiative hat in den vergangenen Jahren die Politik innerhalb von so kurzer Zeit elektrisiert wie das von einem überparteilichen Komitee getragene Steuersenkungsanliegen. Es ist und bleibt sympathisch, weil es das Richtige will. Drei Punkte gilt es zu bedenken.

Erstens: Niemand konnte zum Zeitpunkt, da die Initiative eingereicht wurde, wissen, dass die Welt in diesem Jahr noch viel anders würde, als wir uns das vielleicht vorgestellt hatten. Mit tief greifenden Auswirkungen auf uns Bürgerinnen und Bürger, aber auch auf die Gesellschaft– und auf Staat und Wirtschaft. Nicht nur die staatlichen Unterstützungsleistungen gehen in die Millionen, über den Tag hinaus werden auch Steuerausfälle zu beklagen sein. Solche, die nicht innerhalb eines Jahres kompensiert sein werden. Schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass just Anfang 2020 die Unternehmenssteuerreform in Kraft getreten ist. Es wird also ein Dreifacheffekt auf den Staatshaushalt durchschlagen. Wäre Solothurn Zug, könnten sich Regierung und Parlament antizyklisch verhalten und die Steuern senken. Doch Solothurn ist Solothurn. Spielraum für weitere Steuersenkungen gibt es derzeit nicht. Schon gar nicht im Ausmass und über die Dauer, wie es «Jetz si mir draa!» vorsieht. Sie hätte bei Kanton und Gemeinden Steuerausfälle von 300 Mio. Franken zur Folge. Allein der Kanton würde ab 2023 jährlich über 60, ab 2030 gar über 130 Mio. Franken verlieren. Wie soll das ein coronageschwächter Haushalt verkraften?

Zweitens: In Zeiten, da die Mittel knapper werden, auf breiter Front Steuererleichterungen zu schaffen, kann gerade in der Krise ein Rezept sein, um mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen der Rezession entgegenzusteuern. Doch das ist graue Theorie. Finanzkraft und Wirtschaftsstruktur sind hierzulande nicht derart, dass ein solches Experiment aufgehen könnte. Vielmehr könnte es ins Gegenteil kippen. Und davon hätte dann auch niemand etwas. Man braucht nicht, mit prophetischen Gaben ausgestattet zu sein, um zu erkennen, dass aufgrund der veränderten Parameter allein die Erhaltung der staatlichen Leistungen im Bildungs-, Gesundheits-, Kultur- und Sozialbereich eine herkulische Aufgabe darstellt. Nicht auszumalen, welche Verteilungskämpfe um die weniger werdenden Mittel geführt werden müssten, wenn gleichzeitig eine breit angelegte fiskalische Entlastung gewährt würde. Jene, die dann etwas weniger Steuern zahlen müssten, wären die gleichen, denen die weggesparten elementaren Leistungen des Staates fehlten.

Drittens: Nach dem Motto «Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt» will die Volksinitiative die Steuersenkung entlang der durchschnittlichen Einkommenssteuer-Belastung reduzieren. Ein cleverer Zug, aber einer, der dem Regierungsrat nicht schmeckt. Die Exekutive führt ins Feld, die Steuerbelastung im Kanton wäre dann ein föderalistisches Zufallsprodukt. Das mag ein Stück weit so sein. Entscheidend ist aber dies: Die Regierung würde in ihren Möglichkeiten, fiskalpolitisch tätig zu sein, weitgehend beschnitten. Das ist der eine Punkt, den sie als systemwidrig bezeichnet. Der andere ist die Widersprüchlichkeit der Initiative, die im Titel «Eine Senkung der Einkommenssteuer für mittlere und tiefe Einkommen» und im Text von «allen Steuerpflichtigen» spricht. Das ist in der Tat ein «Buebetrickli». Und eines, das den Initianten im Abstimmungskampf mit Sicherheit nicht helfen wird, weil es an die Glaubwürdigkeit des grundsätzlichen Anliegens rührt.

Das Fazit ist rasch gezogen: Ohne Corona hätte die Regierung mit ihrer Ablehnung der Volksinitiative einen schweren Stand gehabt. Denn sie würde zur Abwehr des Begehrens schlicht und ergreifend zu wenig bieten. Vor allem mit Blick auf die Zeitachse: Zwar will der Regierungsrat den dringlichen Auftrag der Finanzkommission des Kantonsrats noch in diesem Jahr umsetzen. Es geht dabei um eine weitere Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen im Umfang von bescheidenen 30 Mio. Franken. Schwergewichtiger, aber erst auf mittlere Sicht angelegt ist die Teilrevision des Steuergesetzes. Sie soll die Besteuerung der Einkommen weiter reduzieren – und gleichzeitig Steuerabzüge und Katasterschätzung im schweizerischen Vergleich überprüfen. Wenn dabei das Gleichgewicht des Staatshaushalts erhalten bleiben soll – so die Vorgabe der Regierung – ist schon heute grosso modo abzuschätzen, wo der Spielraum liegen wird. Nahe null.

Deshalb ist entscheidend, welche Weichen das Parlament nun stellt: Lehnt es die Initiative ab, kommt sie Ende November zur Abstimmung. Stimmt es zu, hat die Regierung 15 Monate Zeit, eine Vorlage auszuarbeiten. Gleiches ist der Fall, wenn der Souverän der Initiative zum Durchbruch verhelfen würde. Das wahrscheinlichste Szenario ist dies: «Jetz si mir draa!» wird als jene Volksinitiative in die Geschichte eingehen, die trotz Ablehnung so viel bewirkte wie keine andere. Und sei es «nur», dass bei der Steuergesetzrevision, die nun in Arbeit genommen wird, jene fiskalisch entlastet werden, die wirklich darauf angewiesen sind: Es sind weder jene mit den tiefsten Einkommen noch jene mit den höchsten. Am schnellsten zu diesem Ziel kommt der Kanton, wenn das Parlament die Initiative annimmt und die Regierung auf den Weg zu einem Quasi-Gegenvorschlag führt.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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