Kanton Solothurn
Keine Bewilligung mehr nötig: Flüchtlinge sollen schneller Beschäftigung finden

Die Bewilligungspflicht für die Erwerbstätigkeit vorläufig Aufgenommener und anerkannter Flüchtlinge wurde im Kanton Solothurn auf Anfang 2019 abgeschafft. Diese Neuregelung stösst bei den kantonalen Wirtschaftsverbänden auf Wohlwollen.

Urs Mathys
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Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird mit der Neuregelung erleichtert.

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird mit der Neuregelung erleichtert.

AZ

Tiefere Hürden für die Beschäftigung vorläufig aufgenommener Ausländer (Ausweis F) und anerkannter Flüchtlinge (Ausweis B): Seit Jahresbeginn muss deren Erwerbstätigkeit vom kantonalen Migrationsamt nicht mehr bewilligt, sondern diesem nur noch gemeldet werden. Eine Neuregelung, die bei den kantonalen Wirtschaftsverbänden – der Handelskammer (SOHK) und dem Gewerbeverband (KGV) – auf viel Wohlwollen stösst.

«Die Vereinfachung ist sehr zu befürworten», bringt es Christian Hunziker, stellvertretender SOHK-Direktor, auf den Punkt. Das bisherige System mit der Bewilligungspflicht habe zu unerwünschten Verzögerungen geführt – nun sei «ein Hindernis bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt abgebaut» worden. Die Wirtschaft sei im Zeitalter des Fachkräftemangels auf die Arbeitswilligen angewiesen.

Hunziker: «Wenn sich eine Übereinstimmung zwischen den Fähigkeiten eines Flüchtlings und den Bedürfnissen eines Unternehmens ergibt, darf eine Anstellung nicht an einem Bewilligungsverfahren scheitern.» Für eine rasche Arbeitsmarktintegration seien aber selbstverständlich «viele weitere Faktoren wie die Sprachkenntnisse, Qualifikationen oder Engagement wichtig».

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Personen mit Ausweis B (anerkannte Flüchtlinge) lebten am 31. Oktober 2018 im Kanton Solothurn. 290 – 21,2 Prozent – waren erwerbstätig.

Entscheidender: die Fähigkeiten

Einschätzungen, die von KGV-Geschäftsführer Andreas Gasche geteilt werden. Auch aus Sicht des Gewerbes «ist jeder Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von administrativen Hindernissen begrüssenswert». Doch Gasche hält ebenfalls fest: «Es werden in erster Linie die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung der Leute mit F-/B-Ausweis sein, die den Ausschlag geben, ob sie eine Stelle antreten können.» Weil in Industrie und Gewerbe nach wie vor Fachkräftemangel herrsche, sei «jede Person, die eine offene Stelle ausfüllen kann, gesucht».

Sowohl Gasche als auch Hunziker kennen in ihren Verbänden Firmen, die Flüchtlinge beschäftigen. Konkrete Zahlen liegen aber weder beim Gewerbeverband noch bei der Handelskammer vor. Von Klein- und Mittelunternehmen, die Flüchtlinge eingestellt haben, würden aber «immer wieder durchweg positive Rückmeldungen» kommen, weiss
Andreas Gasche.

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Personen mit Ausweis F (vorläufig aufgenommene Ausländer) lebten am 31. Oktober im Kanton Solothurn. 419 – 27 Prozent – waren erwerbstätig.

Und: «Die Zahl der Fälle, in denen eine Zusammenarbeit beendet wird, ist nicht höher als bei Anstellungen von anderen Menschen aus dem In- und Ausland.» Das Gewerbe habe gerade im Bereich der Integrationsvorlehre bisher gute Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht.

Prüfung von Gesuchen entfällt

Für das kantonale Migrationsamt, das bisher für die Prüfung der Gesuche zuständig war, stellt die Neuregelung eine grosse Erleichterung dar. «Neu müssen nur noch die Arbeitgeber im Zentralen Migrationsinformationssystem erfasst werden», hält Amtschef Peter Hayoz auf Anfrage fest.

Von der Beschleunigung des Verfahrens könnten alle Involvierten profitieren: «Die betroffenen Personen mit Ausweisen F und B müssen keine Bewilligung mehr abwarten, sondern können gleich nach erfolgter Meldung durch den Arbeitgeber mit der Erwerbstätigkeit beginnen.» Dies sei im Interesse der Arbeitgeber, die neu lediglich noch eine Meldung mit den notwendigen Angaben vorzunehmen haben.

Drei Kategorien

Regelung der Erwerbstätigkeit im Asylbereich

Bei Personen aus dem Asylbereich unterscheidet das Bundesrecht zwischen Personen in einem laufenden Asylverfahren (Asylsuchende) und Personen, die aufgrund eines bereits vorliegenden Entscheids zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt sind (anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene).

Anerkannte Flüchtlinge (Ausweis B), vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen (Ausweis F)

Vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge können eine Erwerbstätigkeit ausüben. Seit dem 1. Januar 2019 genügt dafür eine einfache Meldung. Dies soll die rasche Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Das Bewilligungsverfahren ist somit nicht mehr anwendbar. Vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge können auch an Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen teilnehmen, die ebenfalls zu ihrer beruflichen und sozialen Integration beitragen sollen.

Asylsuchende (Ausweis N)

Für Asylsuchende besteht während der ersten drei Monate nach dem Einreichen eines Asylgesuchs ein generelles Arbeitsverbot, das auf sechs Monate verlängert werden kann, wenn innerhalb der ersten drei Monate ein negativer erstinstanzlicher Entscheid erfolgt. Eine vorübergehende Erwerbstätigkeit kann nach dieser Frist bewilligt werden, wenn es die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage erlauben, sowie die Lohn- und Arbeitsbedingungen und der Vorrang eingehalten werden. Im Interesse eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes können die Kantone die Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit auf einzelne Branchen beschränken.

(Quelle: Staatssekretariat für Migration)

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