Kantonsrat

Keine Aufträge für die Gemeinden

Postulat oder Motion? An der Gemeindeversammlung können Bürger ihre Anliegen einbringen.

Postulat oder Motion? An der Gemeindeversammlung können Bürger ihre Anliegen einbringen.

Die Befürworter sahen es als Stärkung der Demokratie. Eine Mehrheit des Kantonsrates war anderer Meinung und lehnte es ab, dass der Auftrag in den Gemeinden Motion und Postulat ablöst.

Wenn ein Bürger in seiner Gemeinde etwas verändern will, dann kann er Postulate oder Motionen einreichen. Doch wann braucht es ein Postulat, wann eine Motion? Der Oltner Kantonsrat Simon Gomm (Junge SP) hätte den Solothurnerinnen und Solothurner das Leben etwas einfacher machen wollen. Er beantragte schlicht den Auftrag einführen, der die beiden bisherigen Formen ersetzen sollte. «Ziel muss es sein, dass sich die Stimmbürger möglichst einfach einbringen können», sagte er.

Gerade in Zeiten des Mangels an Personal in den Kommunen. Doch Gomm blitzte damit gestern im Kantonsrat grösstenteils ab.


«Die bestehenden Instrumente haben sich bei der ordentlichen Gemeindeorganisation gut bewährt», fasste Kommissionssprecher Thomas Studer (CVP, Selzach) die Haltung der vorberatenden Kommission und des Regierungsrates zusammen, wie sie – ausser SP und Grünen – alle Parteien im Rat vertreten haben.


Der beste Weg sei so oder so, zuerst mit dem Gemeindepräsidenten zu reden, sagte Daniel Cartier (FDP, Gretzenbach). Dieser helfe in der Frage, ob Postulat oder Motion einzureichen seien.
Mit 64 zu 27 Stimmen wurde Gomms Auftrag abgelehnt. Angenommen wurde dagegen – mit 50 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung – der Vorschlag der Regierung: In Gemeinden, die ein Parlament haben, soll der Auftrag künftig Motion und Postulat ersetzen.

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