Keine Aufstockung
Prämienverbilligung: 164 Millionen müssen für die Solothurnerinnen und Solothurner genügen

Der Kanton Solothurn erhält vom Bund nächstes Jahr 91 Millionen für die Prämienverbilligung zugesprochen. Die Regierung beantragt weitere 72,8 Millionen beim Kantonsrat, der jedes Jahr den Kantonsbeitrag neu festlegt. Aufstocken will dieser nicht, entsprechende Forderungen blieben bisher chancenlos.

Urs Moser
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Die Krankenkassenprämien liegen für viele Haushalte über der Belastungsgrenze.

Die Krankenkassenprämien liegen für viele Haushalte über der Belastungsgrenze.

KEYSTONE

Im Kanton Solothurn sollen nächstes Jahr knapp 164 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehen. Vom Bund kommen 91 Millionen, der Kanton soll 72,8 Millionen beisteuern, das entspricht den gesetzlich festgelegten 80 Prozent des Bundesbeitrags. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, weiterhin nicht von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Kantonsbeitrag aufzustocken. Die Prognosen würden zeigen, dass der gesetzlich vorgesehene Kredit ausreicht, um «die Ansprüche im gewohnten Rahmen zu decken», schreibt der Regierungsrat in seiner am Dienstag verabschiedeten Botschaft an das Parlament.

Im gewohnten Rahmen heisst, dass der Spielraum bei der Festlegung der Parameter für die Bezugsberechtigung (Eigenanteil, massgebendes Einkommen, Anrechnung Vermögen etc.) maximal ausgeschöpft wird und man damit gerade noch im Rahmen bleibt, um die gesetzlichen Ansprüche zu erfüllen.

Der Spielraum wird laufend enger

Dass der für das laufende Jahr gesprochene Kredit (der etwas über dem für 2022 beantragten lag) nicht voll ausgeschöpft werden dürfte, ändert dabei nichts an der Situation, dass tendenziell immer weniger Mittel für die ordentliche individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung stehen. Ordentliche Verbilligung heisst: Das System bezweckt, die Haushalte in bescheidenen finanziellen Verhältnissen von den Kosten für die Krankenkassenprämien zu entlasten, die ansonsten ohne weitere staatliche Unterstützung über die Runden kommen. Dafür dürften nächstes Jahr aber nur rund 41 der 164 Millionen zur Verfügung stehen. Der Löwenanteil geht an die Bezüger von Ergänzungsleistungen (87 Millionen) und Sozialhilfe (36 Millionen).

Solothurner Regierung, im Amt seit dem 1. August 2021.

Solothurner Regierung, im Amt seit dem 1. August 2021.

Anna-Lena Holm

Diese Beiträge kann der Kanton nicht direkt beeinflussen. EL-Bezüger erhalten die kantonale Durchschnittsprämie vergütet, Sozialhilfebezüger die individuelle Prämie, aber auch maximal die kantonale Durchschnittsprämie. Es gab Zeiten, da standen deutlich über 50 Prozent des gesamten Topfs für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung. Heute sind es noch rund 25 Prozent. Die Entwicklung wurde auch dadurch nur ein wenig entschärft, dass die vom Kanton zu übernehmenden 85 Prozent der in Betreibungsverfahren nicht einbringbaren Prämienausstände seit 2019 nicht mehr aus dem Prämienverbilligungstopf bezahlt werden. Das waren in den letzten Jahren jeweils um die 12 Millionen, für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit Ausgaben im ähnlichen Rahmen.

Aufstockungsforderungen chancenlos

Die Prämienverbilligung ist unbestrittenermassen ein effizientes System, um insbesondere auch Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen (Kinderprämien werden überproportional um mindestens 80 Prozent verbilligt) zu entlasten. Der Trend, dass für die individuelle Prämienverbilligung tendenziell abnehmende Mittel zur Verfügung stehen, gilt deshalb auch allgemein als beklagenswert.

Mit Forderungen, die Mittel dafür aufzustocken (der Kantonsrat könnte die Summe von 80 Prozent des Bundesanteils um maximal 30 Millionen erhöhen), biss die Linke bisher dennoch auf Granit. Gerade in der Coronakrise wäre eine Erhöhung des Kantonsbeitrags «nötiger denn je», um noch höhere Folgekosten zu verhindern, erklärte SP-Sprecherin Luzia Stocker in der letztjährigen Debatte. Man würde ja gerne, aber die Finanzlage lasse das einfach nicht zu, wurde ihr von bürgerlicher Seite beschieden.

Luzia Stocker, SP-Kantonsrätin.

Luzia Stocker, SP-Kantonsrätin.

Zvg / Solothurner Zeitung

Das Ritual dürfte sich im Dezember in ähnlicher Form wiederholen. Die finanzpolitisch sicher nicht ganz unbegründete Befürchtung: Geht man über das gesetzlich geforderte Minimum hinaus, droht das Prämienverbilligungssystem vollends zum Fass ohne Boden zu werden. Denn die Mittel für die individuelle Prämienverbilligung werden immer knapper, obwohl ständig mehr Geld in das System gepumpt wird: 2012 standen im Kanton Solothurn insgesamt 125 Millionen zur Verfügung, innerhalb von 10 Jahren ist man also bei einer Steigerung um gut 30 Prozent angelangt.

Die Botschaft des Regierungsrats nimmt das Fazit der bevorstehenden Debatte vorweg: «Die ständig steigenden Gesundheitskosten stellen die öffentlichen Haushalte vor grosse Herausforderungen. Gerade mit der individuellen Prämienverbilligung ist daher die Balance zu finden zwischen sozialpolitisch Wünschbarem und wirtschaftlich Machbarem.»

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