Krankenkassen
Keine Abschreckung – nur zusätzliche Kosten: Solothurner Kantonsrat schafft schwarze Liste ab

Der Solothurner Kantonsrat schafft die schwarze Liste säumiger Prämienzahler ab. Damit erhalten nun auch diejenigen medizinische Grundversorgung, die nicht dafür bezahlen.

Noëlle Karpf
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Mit der Abschaffung der schwarzen Liste dürfen säumige Prämienzahler nicht mehr nur im Notfall behandelt werden. Nun liegt auch der Hausarztbesuch drin.

Mit der Abschaffung der schwarzen Liste dürfen säumige Prämienzahler nicht mehr nur im Notfall behandelt werden. Nun liegt auch der Hausarztbesuch drin.

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Sie war schon mehrfach Thema – in der Politik und in dieser Zeitung: die schwarze Liste. Auf diese kommen Menschen im Kanton, die ihre Krankenkassenprämien trotz Mahnungen und Betreibungen nicht bezahlen. Einmal auf der Liste, werden sie nur noch im Notfall ärztlich behandelt. Die Liste soll säumige Prämienzahler dazu bringen, doch noch zu bezahlen. Das funktioniert aber offenbar nicht.

Die Liste soll abgeschafft werden, fordern die Mitglieder mehrerer Parteien in einem überparteilichen Auftrag, den Sachkommissionssprecherin Barbara Leibundgut (FDP, Bettlach) am Mittwoch im Kantonsrat erklärte. Die Liste wurde vor sechs Jahren eingeführt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen laut Leibundgut: «Die Liste hat ihre Wirkung verfehlt.» Nur ein kleiner Teil der offenen Prämien würde nachbezahlt.

Diese Summe stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand, den Kanton und Ärzteschaft mit der Liste hätten. So koste die schwarze Liste die Verwaltung jährlich 65 000 Franken. Und der Kanton muss für 85 Prozent der Prämiengelder zahlen, die die Krankenkassen von den säumigen Zahlern nicht erhalten.

Betroffene sind zahlungsunfähig

«Das Instrument kostet viel, erreicht sein Ziel aber nicht», sagte Barbara Wyss Flück (Solothurn) für die Grünen über die schwarze Liste. Es brauche andere Massnahmen, um die «Zahlungsmoral» zu stärken. Wie etwa Budget- und Schuldenberatung. Personen auf der schwarzen Liste seien oft nicht zahlungsunwillig, sondern schlicht zahlungsunfähig, ergänzte SP-Sprecherin Anna Rüefli (Solothurn).

Es handle sich um Menschen aus schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Deren Grundversorgung sei gefährdet. «Es kann nicht sein, dass wir in der reichen Schweiz jemanden aufgrund von Prämienausständen sterben lassen», so Rüefli in Bezug auf einen Fall in Chur, wo einem HIV-positiven Patienten lebenswichtige Medikamente nicht bezahlt wurden, weil er auf der schwarzen Liste stand.
Für den «Status quo»

Mit solch einem Einzelfall könne man nicht argumentieren, fand später Tobias Fischer (SVP, Hägendorf). «Wie soll man dem ‹Büezer› klarmachen, warum jemand die gleichen Leistungen hat, obwohl er seine Prämien nicht zahlt?» Die Abschaffung der Liste wäre unfair und koste den Kanton mehr, fand die SVP-Fraktion, die sich gegen den Auftrag aussprach. Wer nicht zahle, müsse Konsequenzen spüren, erklärte auch SVP-Sprecher Johannes Brons (Schönenwerd). Es handle sich dabei nur um solche, die nicht zahlen wollten.

Sozialhilfebezüger beispielsweise stünden nicht auf der Liste – wer aufgrund finanzieller Schwierigkeiten Prämienverbilligung erhalte, könne diese bezahlen, ergänzte Christian Werner (SVP, Olten): «Hier geht es um unsolidarische Menschen, die ihren Pflichten nicht nachkommen.» Wolle man diese etwa belohnen?

Markus Dietschi (CVP, Selzach) konterte, es sei ja nicht so, als müssten säumige Prämienzahler nicht bezahlen. Diese würden ja betrieben. Dietschi sprach weiter von der Liste als einem «Fehlkonstrukt», welches abgeschafft gehöre. Das sah auch die FDP so. Zumindest die Hälfte, die nebst den Administrativkosten keine sinnvolle Wirkung aus der Liste sahen. Die andere Hälfte sprach sich wie die SVP-Fraktion für den «Status quo» aus.

Die Abschaffung ist nicht genug

Für diesen reichte es dann aber nicht: Mit 61 Ja- zu 30 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Kantonsrat, die schwarze Liste abzuschaffen.

Regierungsrätin Susanne Schaffner betonte am Schluss, dass es hier um die medizinische Grundversorgung von einer sozial und finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppe gehe. Die SP-Regierungsrätin sagte aber auch, nur mit der Abschaffung der Liste sei das Problem noch nicht gelöst. Nun gehe es darum, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen.

Sodass alle ihre Prämien zahlen könnten. Schaffner verwies auf den aktuellen Legislaturplan, in dem die Armutsbekämpfung aufgelistet ist. Eine ganz einfache Massnahme dazu sei Schuldenberatung. «Möglichst früh» – bevor Prämien nicht mehr bezahlt werden.

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