Wenn schon wäre eine Gesetzgebung auf Bundesebene sinnvoller, die Kontrolle wäre schwierig, der Vollzug aufwendig und teuer, die Parteien könnten Spendengelder verlieren. Der Regierungsrat listet eine ganze Reihe von Argumenten auf, weshalb er keine Regelungen für mehr Transparenz in der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskämpfen erlassen will. Auf sechs Seiten begründet die Regierung ihren Antrag, einen Auftrag der SP-Fraktion des Kantonsrats für «mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik» nicht erheblich zu erklären.

Wobei: Begrüssen würde man es eigentlich durchaus, wenn Parteispenden und die Finanzierungsquellen von Wahl- und Abstimmungskampagnen offengelegt würden – allerdings freiwillig. Transparenz und Offenlegung könnten zu mehr Vertrauen in die Politik führen, was sich nicht zuletzt auch für die Parteien bei Wahlen und Abstimmung auszahlen könnte, findet der Regierungsrat.

Freiwillig passiert kaum viel

Das sieht man zumindest bei den grossen bürgerlichen Parteien allerdings anders. Hier sträubt man sich bislang mit Händen und Füssen gegen Offenlegungspflichten, weil man eben gar nicht mehr Transparenz will. Die Bücher offenzulegen würde dem schweizerischen System ohne staatliche Parteienfinanzierung widersprechen, in dem die Parteien darauf angewiesen sind, eigene Quellen zu erschliessen. Und dabei sei es für manche Spender wichtig, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt. An den häufig vorgetragenen Vorbehalten hat sich in letzter Zeit kaum etwas geändert. Der Hinweis, dass der Verzicht auf eine gesetzliche Regelung eine freiwillige transparente Rechnungslegung der Parteien ja nicht ausschliesse und man eine solche durchaus begrüssen würde, dürfte somit wenig auslösen. Obwohl die Transparenz-Forderung bei der Bevölkerung auf zunehmende Akzeptanz zu stossen scheint. Im Kanton Aargau zum Beispiel erreichte eine Volksinitiative – mit viel radikaleren Forderungen als nun in Solothurn im SP-Auftrag – schon 2014 immerhin 44 Prozent Ja-Stimmen. Jeder Gemeinderatskandidat hätte seine Einkommensverhältnisse auf Heller und Pfennig offenlegen müssen. Im Kanton Schwyz wurde nun vergangenen März eine Transparenz-Initiative knapp mit 50,3 Prozent angenommen, im Kanton Freiburg sagten gleichentags sogar satte 69 Prozent Ja zu einem ähnlichen Begehren.

In beiden Kantonen gilt künftig eine ähnliche Regelung, wie sie der Auftrag der Solothurner SP verlangt: Ab einer (im Vorstoss offen gelassenen) Grenze sollen Parteien, Abstimmungskomitees und andere politische Gruppierungen verpflichtet werden, die Spenden von Privaten und juristischen Personen für Wahl- und Abstimmungskämpfe mit Angabe der Namen und des jeweiligen Betrags zu deklarieren. Offengelegt werden soll auch jeweils das gesamte Budget für den entsprechenden Wahl- oder Abstimmungskampf, und zwar bei sämtlichen Wahlen und Abstimmungen auf Kantons-, Amtei- und Gemeindeebene.

Kaum praktikabel

Man sei sich durchaus bewusst, dass gelebte Transparenz auch zu einem Mehraufwand führen kann, schreiben die Genossen zu ihrem Vorstoss. Aus eigener Erfahrung wisse man aber, dass sich dieser Aufwand für eine Partei in Grenzen halte.

Der Regierungsrat sieht das anders. Er verweist darauf, dass man sich letztmals 2011 vertieft mit dem Thema auseinandersetzte, als ein Vorstoss des damaligen GLP-Kantonsrats Markus Knellwolf zur Diskussion stand. Die Ausgangslage habe sich seither kaum wesentlich verändert: Einerseits anerkennt man, dass es für eine Offenlegungspflicht sprechen würde, wenn sich alle Stimmbürger über politische Einflüsse grosser Geldgeber informieren könnten. Anderseits sei abzuwägen, wie gross das öffentliche Interesse an der Offenlegung von Finanzierungsdetails im Verhältnis zum personellen und finanziellen Aufwand der Verwaltung für die notwendigen Kontrollmechanismen. Im Übrigen sei fraglich, wie viele Bürger sich überhaupt darum scheren beziehungsweise «von zusätzlichen Informationen zur Finanzierung der Wahl- und Abstimmungskampagnen beeinflusst werden».

Die Liste der Vorbehalte ist wie eingangs erwähnt ellenlang. Sie betreffen insbesondere auch die Praktikabilität einer wie auch immer genau ausgestalteten Regelung. Wäre es den in der Regel als Verein organisierten Parteien überhaupt möglich, die eingegangenen Spenden im Detail einzelnen Wahlen und Abstimmungen zuzuordnen? Oder: In politischen Auseinandersetzungen agieren oft auch Organisationen, die nur im Hinblick auf einen bestimmten Urnengang gegründet wurden. Wie lässt sich eine Regelung definieren, die all diese Akteure einschliesst? Oder: Wenn man schon Transparenzvorschriften erlässt, dann müssten die Angaben vor Wahlen und Abstimmungen sinnvollerweise auch auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft werden, bevor man sie in einem öffentlichen Register publiziert. Solche Kontrollen durch eine unabhängige Stelle zu gewährleisten, sei bei gleichzeitigen Wahlen und Urnengängen auf Kantons- Amtei- und Gemeindeebene innert der geforderten kurzen Frist kaum möglich, gibt der Regierungsrat zu bedenken. Kommentar Meinungsseite