Pensionskasse
Kein Teurungsausgleich für Rentner - Staatspersonal hält sich bedeckt

Die Finanzkommission will den Teuerungsausgleich auf den Renten streichen. Der Staatspersonalverband gibt dazu keine Stellungnahme ab – und hegt doch gewisse Sympathien für den Vorschlag.

Elisabeth Seifert
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Der Staatspersonalverband will zum Streichen des Teurungsausgleiches keine Stellung nehmen.

Der Staatspersonalverband will zum Streichen des Teurungsausgleiches keine Stellung nehmen.

OM

Im Rahmen der Debatte zur Ausfinanzierung der staatlichen Pensionskasse beantragt die Finanzkommission (Fiko) dem Kantonsrat, den Teuerungsausgleich auf den Renten zu streichen.

Keine Freude an diesem Beschluss der Kommission hat Beat Käch (FDP, Solothurn), selbst Fiko-Mitglied - und Präsident des Staatspersonalverbands. Gemeinsam mit den Vertretern und von SP und Grünen hat er gegen den Vorschlag gestimmt, den sein Fraktionskollege und Fiko-Präsident Beat Loosli vor gut zwei Wochen erstmals in die Diskussion eingebracht hatte.

Der Staatspersonalverband werde aber offiziell keine Stellungnahme zum Antrag der Fiko abgeben, sagte Beat Käch gestern auf Anfrage. «Wir sind in dieser Frage hin und her gerissen.» Für die aktiv Versicherten sei der Vorschlag «gar nicht so schlecht».

Die Streichung des Teuerungsausgleichs treffe diese erst nach der Pensionierung, das Altersguthaben indes bleibe unangetastet. Heftig zur Wehr setzen sich aber die Pensionierten, weiss Käch. Während diese bisher von einem unbeschränkten Teuerungsausgleich auf den Renten profitierten, sollen sie künftig vollständig darauf verzichten.

«Dann schlucken wir die Kröte»

«Unser oberstes Ziel besteht darin, dass das Problem der nicht gedeckten Pensionskasse gelöst wird», betont der Präsident des Staatspersonalverbands. Davon profitieren die Versicherten genauso wie der Kanton und die Gemeinden. «Und wenn die Streichung des Teuerungsausgleichs der Preis dafür ist, dann müssen wir halt die Kröte schlucken», zeigt Beat Käch - trotz «grossem Verständnis» für die Haltung der Pensionierten - gewisse Sympathien für den Antrag der Fiko.

Auch die Vertreter des Staatspersonals kennen nämlich die Stimmen in der Bevölkerung, welche die Versicherten stärker in die Ausfinanzierung der Pensionskasse miteinbeziehen wollen.

Andererseits aber könnte gerade der Vorschlag der Finanzkommission negative Konsequenzen für den Erfolg der Vorlage haben, meint Käch. So befürchtet er eine «unheilige Allianz» zwischen den Linken und der Rentnerlobby einerseits und der SVP andererseits. Während Ersteren der Vorschlag der Fiko zu weit gehe, möchte die SVP das Staatspersonal noch stärker in die Pflicht nehmen.

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