Deitingen

«Kein Steuergeld für Luxusgefängnisse»: SVP ist gegen Kunst im Knast

So soll der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kanton Solothurn nach ihrer Eröffnung Ende 2014 aussehen.

So soll der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kanton Solothurn nach ihrer Eröffnung Ende 2014 aussehen.

SVP-Kantonsrätin Claudi Fluri-Halbeisen bringt in einer Mitteilung ihr Unverständnis über den Kunstkredit zum Ausdruck, mit dem die Justizvollzugsanstalt im Schachen in Deitingen künstlerisch ausgeschmückt werden soll.

Dringliche Interpellation «Kein Steuergeld für Luxusgefängnisse». Damit ist eine Mitteilung von SVP-Kantonsrätin Claudia Fluri-Halbeisen (Mümliswil) überschrieben, mittels der sie eine dringliche Interpellation ankündigt.

Sie reagiert damit auf Reaktionen aus der Öffentlichkeit auf das Vorhaben des Kantons, den Neubau der Justizvollzugsanstalt im Schachen in Deitingen künstlerisch auszuschmücken. Die Regierung erfüllt damit die gesetzliche Verpflichtung, einen bestimmten Prozentsatz der gesamten Bausumme für die künstlerische Ausgestaltung zu verwenden.

Der «Normalbürger» verstehe es kaum, dass ein Kanton, «der tiefrote Zahlen schreibt, aus seinen Justizvollzugsanstalten Luxusgefängnisse macht», so die SVP-Frau. Sie will von der Regierung wissen, ob ein «Gesamtkunstkredit» von 215 000 Franken «zur Ausschmückung» des Neubaus der Justizvollzugsanstalt im Schachen nicht «von einer Finanzpolitik der eher verantwortungslosen Art» zeuge.

Und: Erachtet es der Regierungsrat grundsätzlich für notwendig, eine Justizvollzugsanstalt mit Kunst auszuschmücken? Zudem will Fluri wissen, ob die Regierung bereit ist, den schon gesprochenen Kredit zu streichen oder zumindest den Finanzrahmen massiv zu verringern. In einer letzten Frage regt sie an, die «Verordnung über die künstlerische Ausschmückung staatlicher Bauten» vom 4. Juli 1978 so anzupassen, dass die Regierung öffentliche Gebäude nicht zwingend künstlerisch ausschmücken muss, sondern einen gewissen Spielraum erhält.

Der Kantonsrat wird an der Session vom 5. November über die Dringlichkeit der Interpellation befinden. Wird diese befürwortet, muss die Regierung ihre Antworten bereits am 6. November dem Rat vorlegen. (esf)

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