Regierungsrat
Kein Sparen beim Putzpersonal: Datenschutz soll gewährleistet bleiben

Die Solothurner Regierung lehnt einen Sparvorschlag betreffend der Reinigungsarbeiten ab. Damit werden die Reinigungsarbeiten nicht wie vorgeschlagen an den tiefstbietenden privaten Anbieter vergeben.

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Die Solothurner Regierung lehnt den Sparvorschlag betreffend der Reinigungsarbeiten ab. (Symbolbild)

Die Solothurner Regierung lehnt den Sparvorschlag betreffend der Reinigungsarbeiten ab. (Symbolbild)

Keystone/GAETAN BALLY

Die Solothurner Regierung hält zu den 81 Reinigungskräften, die sie angestellt hat. Sie lehnt es ab, die insgesamt 21 Vollzeitstellen zu streichen und die Reinigungsarbeiten an den tiefstbietenden privaten Anbieter zu vergeben. Damit lehnt der Regierungsrat einen Sparvorschlag von Kantonsrätin Jacqueline Ehrsam (Gempen) ab.

Die SVP-Politikerin hatte nämlich in einer Interpellation «einen sehr hohen Verwaltungsaufwand» für die Reinigungskräfte bemängelt. «Reinigungsarbeiten sind nicht das Kerngeschäft des Baudepartementes. Erfolgreiche Unternehmen konzentrieren sich auf ihre Kerngeschäfte», so Ehrsam. «Darum übergeben diese wo immer möglich solche Arbeiten an Dritte.»

Die Regierung hält fest, dass bei der Annahme eines Dumpingangebots bestenfalls 52'000 Franken gespart werden könnten. Hauptargument der Regierung für eigene Reinigungskräfte sind aber Gründe des Datenschutzes. Bei den Gerichten, bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder bei Polizei und Steuerverwaltung hätten die Reinigungskräfte jederzeit auch ausserhalb der Bürozeiten Zutritt zu allen Räumen.

Mit selbst ausgewählten Arbeitskräften sei besser gewährleistet, dass die Datensicherheit eingehalten werde. Dort, wo möglich, würden bereits heute auch schon externe Firmen mit der Reinigung beantragt. Heute werden 27 Liegenschaften des Kantons von eigenem Personal gereinigt, 20 von privaten Firmen. (lfh)

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