Solothurn
Kein Pranger für Sexualtäter: Der Kanton hätte keine Handhabe für ein öffentliches Register

Der Solothurner Regierungsrat sieht nicht nur juristische Bedenken für ein öffentliches Register für Sexualstraftäter, sondern auch kaum einen Nutzen.

Urs Moser
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Es besteht keine bundes- oder kantonalrechtliche Grundlage zur systematischen Publikation von Porträts freigelassener Sexualstraftäter. (Symbolbild)

Es besteht keine bundes- oder kantonalrechtliche Grundlage zur systematischen Publikation von Porträts freigelassener Sexualstraftäter. (Symbolbild)

Maria Schmid

Es seien Mittel und Wege zu finden, junge Frauen und Kinder vor rückfälligen Sexualstraftätern zu schützen, verlangt SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard (Riedholz). Öffentlich zugängliche Register von verurteilten Sexualstraftätern inklusive Porträtbild, aktueller Wohnadresse und Arbeitsort, wie man sie in den USA kennt, scheinen ihr da ein probates Mittel.

Nun ging Ritschard aber nicht hin und forderte mit einem Vorstoss gleich ultimativ die Veröffentlichung dieser Daten. Sie wollte vorerst nur abgeklärt haben, ob es im Kanton Solothurn rechtlich überhaupt möglich wäre, solche Register im Internet oder mit einer App für die Allgemeinheit zugänglich zu machen beziehungsweise ob kantonale Rechtsgrundlagen dazu erlassen werden können.

Können sie nicht, sagt nun der Regierungsrat. Es bestehe keine bundes- oder kantonalrechtliche Grundlage zur systematischen Publikation von Porträts freigelassener Sexualstraftäter. Und für eine systematische Veröffentlichung von Namen, Wohn- und Arbeitsorten, Porträtbildern oder weiteren besonders schützenswerter Personendaten aller wegen einer Sexualstraftat verurteilten Personen verbleibe von Bundesrechts wegen auch kein Raum auf kantonaler Ebene.

Eingriff lässt sich nicht rechtfertigen

Selbst wenn grundsätzlich ein gesetzgeberischer Spielraum vorhanden wäre, liesse sich ein so gravierender Eingriff in verfassungsmässig garantierte Grundrechte wie Achtung der Privatsphäre, Recht auf persönliche Freiheit und Niederlassungsfreiheit inhaltlich nicht rechtfertigen, schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung von Ritschards Interpellation.

Damit liesse sich die Sache eigentlich abhaken: Abgesehen davon, dass die implizit verlangte Einführung eines solchen Registers kaum mit der verfassungsmässig gebotenen Verhältnismässigkeit für einen so massiven Eingriff in persönliche Grundrechte zum Schutz ebendieser Rechte anderer vereinbar wäre, könnte sie sowieso nicht in einem kantonalen Alleingang erfolgen.

Es gibt darüber hinaus aber auch Überlegungen, warum die unter dem Motto «Opferschutz vor Täterschutz» lancierte Idee wahrscheinlich gar nicht zielführend wäre, selbst wenn es eine rechtliche Handhabe dafür gäbe.

Sexualdelikte werden meist von Ersttätern begangen

So ist zwar unbestritten, dass bei einschlägigen Vorstrafen auch eine gewisse Rückfallrate festzustellen ist. Allerdings verweist der Regierungsrat auf Untersuchungen aus Deutschland, wonach die Rückfallhäufigkeit bei sexueller Gewalt und Kindesmissbrauch deutlich tiefer liege als bis anhin angenommen. Der weitaus überwiegende Teil der Sexualdelikte wird hingegen von Ersttätern begangen, und die stammen zum überwiegenden Teil aus dem nahen sozialen Umfeld der Opfer, zur Hälfte sogar aus der eigenen Familie.

Das heisst: Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines nicht öffentlich registrierten Sexualstraftäters zu werden, ist weitaus grösser als ein vermeintlich präventiver Effekt, den man sich von einem öffentlichen Register versprechen dürfte. Auf jeden Fall bleibe die Rückfallprognose ausgesprochen individuell, womit eine pauschale Definition des in ein öffentliches Register aufzunehmenden Personenkreises nicht geeignet sei, eine Wiederholungstat zu verhindern, führt der Regierungsrat weiter aus.

Datenbank vermittelt bloss eine Scheinsicherheit

Es stelle sich die Frage, ob allein das Wissen um eine einschlägig vorbestrafte Person in der Nachbarschaft tatsächlich das Sicherheitsempfinden steigert oder nicht erst recht zu einer Verunsicherung führt. Schon die Rechtskommission des Ständerats hatte zu einem Vorstoss auf Bundesebene ausgeführt, dass die geforderten Datenbanken bloss eine Scheinsicherheit vermitteln würden.

Dass eine Person nicht verzeichnet ist, heisse nicht, dass sie keine Sexualstraftaten begehen wird. Die öffentliche Aufmerksamkeit werde damit von unter Umständen gefährlicheren potenziellen Tätern als Vorbestraften mit günstiger Prognose abgelenkt.

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