Solothurner Regierungsrat
Kein Lichterlöschen bei Steuerschulden: Sanktionen für säumige Steuerzahler abgelehnt

Der Solothurner Regierungsrat lehnt spezielle Sanktionen für säumige Steuerzahler ab. Er hält solche Sanktionen weder für rechtlich zulässig noch für erforderlich – und auch nicht für geeignet, um die Zahlungsmoral zu verbessern.

Urs Moser
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Der Solothurner Regierungsrat lehnt spezielle Sanktionen für säumige Steuerzahler ab. (Symbolbild)

Der Solothurner Regierungsrat lehnt spezielle Sanktionen für säumige Steuerzahler ab. (Symbolbild)

Keystone/GAETAN BALLY

Es ist ein Ärgernis für Kanton und Gemeinden: Die Steuerbehörden müssen jährlich mehrere tausend Veranlagungen nach Ermessen vornehmen, weil keine Steuererklärung ausgefüllt wurde. Und ein grosser Teil der so veranlagten Steuern muss später als nicht einbringbar abgeschrieben werden. Ausser Spesen und Betreibungskosten von jährlich um eine halbe Million Franken nichts gewesen.

Dem möchte FDP-Kantonsrätin Johanna Bartholdi Einhalt gebieten. Ein neuer Vorschlag von ihr, die immer wieder mit unkonventionellen Ideen für Aufsehen sorgt, wie Bürger zu disziplinieren sind, die ihren Pflichten nicht nachkommen oder dem Staat auf der Tasche liegen: Wer regelmässig wegen Steuerschulden betrieben wird, soll für die Wasser- und Energieversorgung einen Zuschlag und/oder höhere Motorfahrzeugsteuern bezahlen müssen.

Der Regierungsrat kann der Idee allerdings nichts abgewinnen. Schon weil solche Sanktionen rechtlich gar nicht möglich wären, wie er in der Beantwortung einer Interpellation der Egerkinger Gemeindepräsidentin und ihrer zehn Mitstreiter aus der FDP-Fraktion schreibt.

Zum einen fehle es an einem sachlichen Zusammenhang zwischen dem Bezug zum Beispiel von Wasser und dem Nichtbezahlen von Steuern. Zum anderen handle es sich bei Wasser um ein lebensnotwendiges Gut, der Zugang zu Trinkwasser (oder auch zu Elektrizität) dürfe nicht durch eine sachfremde Sanktion erschwert oder sogar verunmöglicht werden.

Und was höhere Motorfahrzeugsteuern betrifft: Die könnte sich ein säumiger Steuerzahler dann vielleicht erst recht nicht mehr leisten, obwohl er für seine Erwerbstätigkeit auf ein Auto angewiesen wäre. Umgekehrt wäre jemand, der kein Auto hat, von dieser Sanktion von vornherein nicht betroffen.

Auch müsse man beachten, dass nicht jeder Steuerschuldner im gleichen Umfang selber schuld an seinen Zahlungsrückständen sei. Wenn jemand aufgrund eines persönlichen Schicksalsschlags in Zahlungsrückstand geraten ist, würden zusätzliche Sanktionen zu stossender Ungerechtigkeit führen, so der Regierungsrat.

Kurzum: Er hält solche Sanktionen weder für rechtlich zulässig noch für erforderlich – und auch nicht für geeignet, um die Zahlungsmoral zu verbessern.

Nichtsdestotrotz geben die Zahlen zu denken. In den letzten Jahren versäumten es im Kanton Solothurn jeweils um die 7000 natürliche Personen, eine Steuererklärung auszufüllen. Aus den Ermessensveranlagungen ergab sich jeweils eine Steuerforderung (einfache Staatssteuer) von 18 bis 20 Millionen Franken.

Gegen rund die Hälfte der nach Ermessen Veranlagten wurden Betreibungen eingeleitet, zwischen 3 und 7,5 Millionen Steuerforderungen mussten aber abgeschrieben werden.

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