Kein Landesverweis, weil Härtefall
«Annäherungsversuch» in Trimbach war sexuelle Nötigung seiner Nachbarin

Ein 60-jähriger Türke, der wegen versuchter Vergewaltigung angeklagt war, kassiert eine bedingte Geldstrafe. Er hatte seine Nachbarin sexuell genötigt. Obwohl er schlecht integriert ist, darf er aber in der Schweiz bleiben.

Philipp Kissling
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Das Amtsgericht Olten-Gösgen spricht einen Mann wegen sexueller Nötigung schuldig.

Das Amtsgericht Olten-Gösgen spricht einen Mann wegen sexueller Nötigung schuldig.

Pixabay

Das Amtsgericht Olten-Gösgen spricht den 60-jährigen Türken Rafet* wegen sexueller Nötigung seiner Landsfrau Melike* schuldig. Der Mann kassiert eine auf zwei Jahre bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 10 Franken und muss die Verfahrenskosten in der Höhe von gut 10'000 Franken bezahlen. Von einem Landesverweis sieht das Gericht ab.

Die Staatsanwaltschaft hatte auf versuchte Vergewaltigung geklagt und eine Freiheitsstrafe von 31 Monaten (davon 19 Monate bedingt) sowie einen Landesverweis von sechs Jahren gefordert (wir berichteten).

Übergriff beim Bettwäsche wechseln

Melike war am 21. Juni 2019 in Rafets Wohnung zu Besuch gewesen. Beim gemeinsamen Wechseln der Bettwäsche im Schlafzimmer kam es gemäss Anklageschrift zum Übergriff, als Rafet Melike auf das Bett schubste mit der Absicht, Sex zu haben. Nach dem ersten, abgewehrten Versuch soll es auf dem Sofa im Wohnzimmer zu einem zweiten Versuch gekommen sein, bei dem Rafet zudem seinen erigierten Penis ausgepackt haben soll.

Für das Amtsgericht ging es in erster Linie darum, die Glaubwürdigkeit der Beteiligten an dem «Vieraugendelikt» zu beurteilen. Hier schneidet der Beschuldigte schlechter ab. Es sei sicher etwas vorgefallen, so das Gericht. Rafet sei nicht sehr glaubhaft in seinen Aussagen, zumal er verschiedene Versionen zum Tathergang geschildert habe.

Keine versuchte Vergewaltigung

Das Gericht geht davon aus, dass er im Schlafzimmer tatsächlich Melike auf das Bett schubste, weil er nach Wochen des regelmässigen Kontakts, den die beiden pflegten, wohl dachte, dass es an der Zeit wäre, intim zu werden. Rafet habe, so das Gericht, Melike vom Mitmachen überzeugen wollen, sowohl beim ersten Versuch als auch beim zweiten später im Wohnzimmer.

Eine versuchte Vergewaltigung liege indes nicht vor, weil Rafet von Melike, die zu jedem Zeitpunkt bekleidet war, abliess, als diese sich wehrte. Sexuelle Nötigung sei es, weil Rafet ihr an die Brüste und Hüfte gefasst und auf dem Sofa seine Hose runtergelassen habe, worauf er sie mit seinem Penis berührte.

Schlecht integriert und Sozialhilfeempfänger

Rafet war nicht vorbestraft und die Tat nicht derart schwerwiegend, weshalb er mit der geringen, bedingt ausgesprochenen Geldstrafe davonkommt. Glücklich kann er sich schätzen, in der Schweiz bleiben zu dürfen. Laut Amtsgericht habe nur die Aufenthaltsdauer (seit 2002) für ihn gesprochen; ansonsten sei er kaum integriert, spreche schlecht Deutsch und lebe vorwiegend von der Sozialhilfe.

Und doch stuft das Gericht Rafet als Härtefall ein und verzichtet auf einen Landesverweis. Dies weil seine kranke Ehefrau ihrerseits den Flüchtlingsstatus erfülle und auf Hilfe ihres Ehemannes angewiesen sei. Zum Zeitpunkt des Vorfalls mit Melike hatte Rafet von seiner Frau getrennt gelebt respektive sie waren längst geschieden. Erst im Herbst 2019 kamen die beiden wieder zusammen und heirateten erneut.

* Name geändert

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