Obergericht

Kein Landesverweis für Italiener, der seine Freundin vergewaltigen wollte

Der Mann wollte seine Freundin unter Tötungsandrohung gewaltsam Geschlechtsverkehr erzwingen. (Symbolbild)

Der Mann wollte seine Freundin unter Tötungsandrohung gewaltsam Geschlechtsverkehr erzwingen. (Symbolbild)

Ein Mann wollte im Wald seine Freundin zum Sex zwingen. Die beiden führen heute eine Beziehung, haben Zwillinge. Der Fall wurde vor dem Solothurner Obergericht verhandelt. Der Italiener kommt ohne Landesverweis davon.

Den 26-jährigen Italiener auszuschaffen sei «unmenschlich», «unverhältnismässig». Und: «Für die Öffentlichkeit ist das nicht einsehbar, sie wird nicht erfreut sein», sprach Verteidiger Dominik Schnyder am Obergericht, «es zeigt ein alttestamentarisches, wenn nicht gar ein amerikanisches Weltbild.» Sein Mandant Paolo S. (Namen geändert) wollte vor zwei Jahren in einem Selzacher Wald von seiner Freundin unter Tötungsandrohung gewaltsam Geschlechtsverkehr erzwingen. Sie bot ihm stattdessen Oralsex an, das reichte ihm nicht. Der rund zehn Jahre älteren Ella F. gelang erst der dritte Fluchtversuch. Sie rettete sich in ein Haus und liess die Polizei rufen.

Paolo fuhr sodann unter Alkohol- und Kokaineinfluss ohne den Führerausweis zu besitzen mit ihrem Auto davon und krachte in eine Mauer. Er erhielt vor einem Jahr vom Amtsgericht Solothurn-Lebern eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten, 12 davon hätte er absitzen müssen.

Zudem einen zehnjährigen Landesverweis, gegen den er Berufung einlegte. Die Staatsanwaltschaft forderte ein höheres Strafmass, besonders, weil sie die mehrfache sexuelle Nötigung wegen des Oralverkehrs als gesondertes Vergehen bestraft haben wollte. Staatsanwältin Petra Grogg verlangte 46 Monate unbedingt, Schnyder bloss 24 Monate bedingt.

Leben in Italien «unmöglich»

Der Landesverweis stand im Zentrum des Prozesses. Landesverweis für einen Ausländer ist bei solchen Sexualstraftaten zwingend, ausser es liegt ein Härtefall vor. Paolo ist zwar in der Schweiz geboren, verbrachte aber mit der Familie die Schul- und Jugendjahre bei Turin. Seine Familie lebe immer noch dort. Mit der Mutter telefoniere er täglich. 2012 kam er ohne Berufsabschluss in die Schweiz, jobbt seither vor allem im Gastgewerbe, ist zeitweise arbeitslos. Mit Ella baute er zwei Jahre vor der Tat eine Beziehung auf. Nach dem Prozess vor einem Jahr trafen sie sich trotz Kontaktverbots wieder. Ein Neuanfang der Beziehung folgte trotz drohenden Landesverweises.

Ella wurde schwanger, gebar kürzlich Zwillinge. «Wunschkinder, obwohl ich verhütet habe und wir erst später Kinder haben wollten», sagte sie. Sie heirateten. Ella ist italienisch-schweizerische Doppelbürgerin, kann sich jedoch einen Umzug nach Italien nicht vorstellen: «Ich mag die italienische Mentalität nicht.» Paolo sagte zu einem Landesverweis: «Bis gestern habe ich noch nicht daran gedacht.» Ein Leben in Italien sei unmöglich, dort sähe er keine beruflich-finanzielle Zukunft. Deutsch spricht er undeutlich. Grogg argumentierte bezüglich Rückfallgefahr und Risikos für die Öffentlichkeit, dass das psychiatrische Gutachten, welches vor einem Jahr am Prozess präsentiert wurde, immer noch gültig sei.

Demzufolge habe Paolo nicht bloss Suchtprobleme, sondern das darunter liegende Grundproblem sei die Beziehungsproblematik. «Die ist von ihm bis heute nicht mal erkannt.» Zwar besuche er die Bewährungshilfe und die Suchttherapie, doch die gingen nicht tief genug. Seit einem Jahr lebt Paolo abstinent, jedoch immer noch bloss dank des Medikaments Antabus. Das sei nur eine Notmassnahme. Setze er es ab, käme es zu Rückfällen wie im Herbst 2017, als er betrunken mitten in der Nacht Ella zu Hause aufsuchte und so lange Sturm läutete und sie mit «Schlampe» beschimpfte, bis die Polizei eintraf. Das mittelgradige Rückfallrisiko, das der Gutachter im Vorjahr attestierte, bleibe bestehen.

Es brauche eine stationäre Psychotherapie. Schnyder meinte: «Man darf nicht mehr auf das Gutachten abstellen, da das Gericht selber urteilen kann.» Die Situation sei nun «völlig verändert», das Paar therapiere sich quasi selber und habe als Familie eine gute Prognose. Eine Massnahme sei gar «kontraproduktiv». «Die Strafe trifft das Opfer mehr als die Tat selber. Das Opfer wird gezwungen, ins Ausland zu gehen.» Italien setzte er mit einem perspektivenlosen Drittweltland gleich und tönte fehlende Rechtsstaatlichkeit dort an. «Das öffentliche Interesse ist in diesem Fall bedeutungslos.»

Landesverweis aufgehoben

Noch während des Strafverfahrens delinquierte Paolo wiederum, als er Falschgeld in Umlauf setzte. Das Paar wirkt recht unterschiedlich. Kampfsporttrainerin Ella hat kräftige Gesichtszüge, er feine. Er schien verletzlich, unsicher. Das Gericht mit Daniel Kiefer, Hans-Peter Marti und Lisa Lamanna verurteilte Paolo zusätzlich wegen mehrfacher sexueller Nötigung, senkte die Strafe aber auf 28 Monate, davon 20 bedingt. Den Landesverweis strich es, die privaten Interessen seien hier grösser als die öffentlichen, das Freizügigkeitsabkommen gehe dem Landesrecht immer vor.

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