Mit der Totalrevision des Fischereigesetzes wurde im Kanton Solothurn für die Angelfischerei seit 2009 das Patentsystem eingeführt. Seither müssen die Fischer nicht mehr zwingend einem Verein angehören, sondern können für die Ausübung ihres Hobbys auch ohne Vereinsmitgliedschaft ein Patent lösen. Ein Volksauftrag fordert, dass Fischer ohne Vereinsmitgliedschaft künftig einen jährlichen Hegebeitrag bezahlen sollen, weil auch sie Nutzniesser der geleisteten Arbeit der Vereine seien. 

Dem Solothurner Fischerei-Verband passt die neue Regelung nicht. Seine Mitglieder hegen und pflegen die Gewässer und Fischbestände. Der Kanton hat dazu einen Leistungsauftrag mit dem Verband abgeschlossen.

Die UMBAWIKO ist der Meinung, dass die Entschädigungen im Leistungsauftrag für die erbrachten Arbeiten zeitgemäss sind. Ebenso soll auf die Wiedereinführung des Vereinszwangs verzichtet werden. Die Kommission schliesst sich einstimmig dem Antrag des Regierungsrates an. In ihren Augen sollen die unbestrittenen Aufwände der Fischereivereine im Rahmen der Leistungsvereinbarungen abgegolten werden.

Einheitspreise beim TNW-Abo erhalten

Der Regierungsrat soll alles unternehmen, damit auch künftig der Abo-Einheitspreis beim U-Abo des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) sichergestellt wird. Dies fordert SVP Kantonsrat Peter M. Linz (Büsserach) in einem Auftrag. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmt mehrheitlich für Nichterheblicherklärung.

Sie lehnt den Auftrag jedoch nicht grundsätzlich ab: bereits 2012 reichte Beat Ehrsam (SVP, Dornach) einen gleich lautenden Auftrag ein, welcher damals erheblich erklärt wurde. Bei den laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der TNW-Bestellerstrategie wurde und wird seitens des Kantons dem Auftrag Ehrsam nachgelebt. Die Kommission erachtet einen neuerlichen Auftrag zur gleichen Thematik deshalb als nicht notwendig.

Keine Hundesteuer bei Assistenz- und Therapiehunden

Assistenz- und Therapiehunde mit Nachweis einer Ausbildung und regelmässigem Einsatz sollen von der Hundesteuer befreit werden. So will es Markus Dietschi (BDP, Selzach) in seinem Auftrag. Die UMBAWIKO jedoch sieht es anders und folgte einstimmig dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung des Auftrags.

Die Abgabebefreiung von Assistenz- und Therapiehunden wurde bereits im Rahmen der Revision des Hundegesetzes im Jahr 2006 diskutiert und vom Kantonsrat abgelehnt. Damals wie heute sah man grosse Probleme bei der Umsetzung und Abgrenzung einer Abgabebefreiung für Hunde.

Die Frage ab wann ein Hund als Assistenz-  bzw. Therapiehund gilt, wäre kaum zu klären. Der Regierungsrat schlägt vor, die Entschädigung für die Arbeit von Assistenz- und Therapiehunden auf andere Weise als über die Abgabenregelung gemäss Hundegesetz zu lösen. (sks)