Kanton Solothurn

Kein Handlungsbedarf bei Mitteln und Gegenständen – Regierungsrat lehnt Änderung ab

Bund überarbeitet Mittel- und Gegenständeliste. (Symbolbild)

Bund überarbeitet Mittel- und Gegenständeliste. (Symbolbild)

Zurzeit überarbeitet der Bund die Mittel- und Gegenständeliste und die Preise. Dennoch will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates eine Änderung zur Förderung von Wettbewerbspreisen. Der Regierungsrat lehnt dies ab.

Der Bund überarbeitet gegenwärtig die Mittel- und Gegenständeliste. Dabei sollen die Preise an medizinisch-technische und preisliche Entwicklungen angepasst bzw. gesenkt werden.

Gemäss der von der nationalrätlichen Kommission vorgeschlagenen Änderung sollen die Krankenversicherer und die Leistungserbringer (z.B. Pflegeheime) die Höchstpreise aller Produkte der Mittel- und Gegenständeliste (z.B. Gehhilfen) künftig vertraglich festlegen können, wie der Regierungsrat in einer Medienmitteilung mitteilt. Die Verträge müssen nicht von einer Behörde genehmigt werden. Die Kantone sollen die ausreichende Versorgung mit Produkten der Mittel- und Gegenständeliste auf ihrem Gebiet überwachen und bei Bedarf Massnahmen ergreifen.

Der Regierungsrat sieht aufgrund der derzeit laufenden Revision der Mittel- und Gegenständeliste keinen Handlungsbedarf für eine Neuregelung. Er lehnt zudem das Einsetzen einer kantonalen Kontrollstelle ab. Für die Aufsicht über die Krankenversicherer ist das Bundesamt für Gesundheit zuständig. (mgt)

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