Der Fall liegt zwar schon einige Zeit zurück – doch er sorgte im vergangenen Sommer für Schlagzeilen. Konkret ging es um die Oberrichterwahlen, in deren Nachgang diese Zeitung ein Schreiben publik machte, wonach nicht nur die Obergerichtspräsidentin, sondern auch weitere drei Oberrichter Einblick in die Bewerbungsdossiers hatten. Und nicht nur dies: Das Obergericht hatte auch eine Wahlempfehlung zuhanden der vorberatenden kantonsrätlichen Justizkommission abgegeben.

Ein Vorgang, den Claude Wyssmann, selber – erfolgloser – Kandidat, nicht akzeptieren mochte. Er reichte bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein, die sich gegen Mitglieder der Justizkommission ebenso wie gegen Personen der Staatsanwaltschaft richtete. In der Folge bestellte der Regierungsrat mit dem Basler Ankläger Alberto Fabbri einen ausserordentlichen Oberstaatsanwalt, der die Sache gründlich prüfte. Und zu einem klaren Schluss gekommen ist: «Der objektive Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung ist nicht erfüllt. Deshalb habe ich die Einstellung des Verfahrens verfügt», sagt er.

Der Fall sei «nicht komplex gewesen», zumal die Vorbereitung von Richterwahlen in entsprechenden Richtlinien geregelt sei. Der Austausch zwischen Kommission und Obergericht sei darin vorgesehen, so Fabbri, eine Geheimnisverletzung daher auszuschliessen. Immerhin: Der ausserordentliche Staatsanwalt regt in der Einstellungsverfügung die Anpassung der Richtlinien betreffend Wahlvorbereitung an. Demnach könnten «klarere Regeln über den Informationsaustausch zwischen den Gewalten Unsicherheiten beseitigen». Wobei es eine rein politische (und keine juristische) Frage sei, ob ein Austausch zwischen Justizkommission und Obergericht im Wahlprozedere überhaupt sinnvoll sei oder nicht.


Noch ist die Einstellungsverfügung nicht rechtskräftig. Sie kann mit Beschwerde angefochten werden.