Die Befürworter wollen gleich lange Spiesse schaffen, die Gegner wähnen die Schweiz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: Es geht um viel bei der Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz. Um den schmalen Grat zwischen Sicherheit und persönlicher Kontrolle, zwischen Freiheit und Restriktion.

Das Stimmvolk entscheidet am 25. September, ob der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen zur Überwachung erhalten soll. Mit dem neuen Gesetz dürfte er etwa Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen oder in Computer eindringen.

Damit gehen Eingriffe in die Grundrechte einher – gerade Juristen lassen diese kaum unbeeindruckt. Das zeigte sich auch am Freitag, als bürgerliche Bundesparlamentarier in Solothurn vor die Medien traten. Knapp eine Woche vor der Abstimmung warben sie für ein Ja zur Vorlage. Und versuchten, häufig geäusserte Bedenken zu zerstreuen.

Viel Macht für einen Richter

Die beiden Rechtsanwälte in der Solothurner Bundeshaus-Deputation, CVP-Ständerat Pirmin Bischof und FDP-Nationalrat Kurt Fluri, äusserten sich denn auch vor allem zu den Kontrollmechanismen im neuen Gesetz. Wer schaut dem Nachrichtendienst auf die Finger? Wer setzt ihm Schranken? Das Gesetz setze vernünftige Grenzen, sagte Fluri. «Es ist kein Freipass, um Grundrechte zu verletzen.»

Zum einen würden die Tätigkeiten des NDB durch mehrere Stellen kontrolliert: durch das VBS, den Bundesrat und die Geschäftsprüfungsdelegation. Für zusätzliche Beschaffungsmassnahmen soll ausserdem eine unabhängige Kontrollinstanz eingesetzt werden. Fluri sprach vom «westeuropäischen Land mit der höchsten Kontrolldichte» – um gleich noch Bedenken anzubringen, die Effizienz des NDB könnte allzu stark eingeschränkt werden.

Zum anderen stellt ein «ausgeklügeltes Bewilligungsverfahren» (Bischof) aus Sicht der Befürworter sicher, dass nicht willkürlich Leute überwacht werden. Will der NDB eine der genehmigungspflichtigen Massnahmen einsetzen, braucht es eine Bewilligung vom Präsidenten einer der sechs Abteilungen am Bundesverwaltungsgericht. Gibt er grünes Licht, braucht es noch die Freigabe des Verteidigungsministers; nachdem dieser die Justizministerin und den Aussenminister konsultiert hat.

Überwachung und Bewilligungsverfahren sind geheim, den Betroffenen stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung. Doch Kritik, dass einem einzelnen Richter angesichts der schweren Eingriffe sehr viel Macht zukommt, wollte FDP-Mann Fluri nicht gelten lassen.

Ebenso falsch sei die Annahme, dass Genehmigungen in der Routine allzu rasch erteilt werden. «Es ist sinnvoll, wenn sich der zuständige Richter auf eine gewisse Praxis stützen kann.»

Vor Anschlägen entstanden

Das neue Nachrichtendienstgesetz entstand vor den Terroranschlägen im benachbarten Ausland. Gerade die Anschläge in Frankreich, Belgien und Deutschland zeigen gemäss den Befürwortern nun aber, dass Verschärfungen dringend nötig sind.

Für SVP-Nationalrat Christian Imark ist klar: Das Sicherheitsgefühl in der Schweizer Bevölkerung hat sich verringert. «Das Bedrohungsbild ist heute vielfältig», sagte er. Die Bedrohungen könnten mit dem neuen Gesetz nicht komplett ausgeschaltet werden.

Man wolle dem NDB aber Mittel zur Verfügung stellen, um diesen begegnen zu können. Der Fokus liege auf der Früherkennung. Imark sagte, es gehe nur um wenige Fälle. «Kein normaler Bürger muss sich Sorgen machen.»

Der NDB kann Personen heute nur im öffentlichen Raum beobachten, das betonte CVP-Ständerat Bischof. «Gerade Terroristen nutzen aber Methoden, die dem neusten Stand der Technik entsprechen.» Und um das zu verdeutlichen, erinnerte er: Die heutige Gesetzgebung stamme aus einer Zeit ohne Handys und Computer.