Gastkolumne

Kein Feld für einfache Rezepte

Sozialhilfe in Rheinfelden

Sozialhilfe in Rheinfelden

Gastkolumne zu (vermeintlich) richtigen Rezepten in der Sozialhilfe

Für mich ist klar: Diskussionen über die Ausgestaltung der Sozialhilfe haben sich im durch die Bundesverfassung gegebenen Rahmen zu bewegen. In Artikel 7 wird angeführt, dass die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist, in Artikel 12 wird der Anspruch auf Betreuung und Mittel, die für ein menschwürdiges Leben unerlässlich sind, formuliert.

Bei der Publikation von Statistiken und meist steigenden Kosten wird die Sozialhilfe regelmässig zum Tummelfeld für Politiker mit Profilierungsbedarf. Auf diesem Feld soll dann schnell, mit einer möglichst einfachen Rezeptur, ein Schlag gegen Missbrauch, Faulheit und Schmarotzertum geführt werden. Der Prüfungsauftrag aus dem Parlament an den Regierungsrat, bei Ausländern die Sozialhilfe nach Aufenthaltsdauer auszurichten, verstösst schlicht und einfach gegen Rechtsgrundsätze unserer Bundesverfassung.

Die Ausgaben der Sozialhilfe werden durch die öffentliche Hand, im Kanton Solothurn durch die Gemeinden, getragen. Somit wird die Sozialhilfe durch die Steuern «der Anderen» finanziert. Das macht diesen Bereich besonders sensibel, da nicht wie bei den Sozialversicherungen Prämien einbezahlt werden und gesetzlich reglementierte Leistungen eingefordert werden können.

Ein Bundesgesetz für die Sozialhilfe fehlt, die Kantone richten die Leistungen mehr oder weniger nach den Skos-Richtlinien aus. Diese Skos-Richtlinien haben einen stark bedarfsorientierten Ansatz und erfordern einen (zu) hohen Aufwand für Abklärung von Bedürftigkeit und Subsidiarität. Dazu kommt, dass durch die dezentrale Organisation im Kanton Solothurn (14 Sozialregionen) die Möglichkeiten, effiziente Managementmethoden durchzusetzen, eingeschränkt sind.

Menschen, die Sozialhilfe beziehen, können nicht einfach «über einen Leist geschlagen» werden, sondern wollen in ihrer Individualität ernst genommen werden. Die Sichtweise, dass alle Menschen in der Sozialhilfe mit entsprechenden Bemühungen von allen Seiten den ersten Arbeitsmarkt erreichen können, ist nachhaltig zu revidieren. Das Angebot von arbeitsmarktlichen Massnahmen ist stärker und koordinierter auf diejenigen Gruppen auszurichten, die echte Chancen haben, ebendiesen ersten Arbeitsmarkt zu erreichen. Hier sind Investitionen in Qualifizierung und Ausbildung lohnend.

Ein gewichtiger Teil hat keine Perspektive auf den ersten Arbeitsmarkt. Die sozialen, psychischen und physischen Defizite sind zu gross. Hier muss die Gesellschaft bereit sein, die Prinzipien unseres Wohlfahrtsstaates weiterhin anzuwenden. Ohne die Schuldfrage zu stellen, hat sie auch für diejenigen zu sorgen, die dauerhaft nicht in der Lage sind ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen (dabei ist die Missbrauchsanfälligkeit der Sozialhilfe nicht ausser Acht zu lassen).

Statt diese Menschen mit hohem finanziellem Aufwand durch die immer gleichen Drehtüren zu jagen, sollen hier Angebote bestenfalls im zweiten Arbeitsmarkt, oder dann Angebote für Beschäftigung und Freiwilligenarbeit gemacht werden. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll und bestätigt das geltende Gegenleistungsprinzip.

Ein Blick über die Sozialhilfe hinaus muss jenen 10 bis 15% Menschen in der Realwirtschaft gelten, die ohne Weiterbildung, Ausbildung oder Umschulung ihren Job in der 4.0-Gesellschaft in den nächsten 10 Jahren verlieren werden. Neben eigenverantwortlicher Initiative sind die Investitionen durch verantwortungsbewusste Arbeitgeber (es gibt da bereits Leuchtturmprojekte) und mit möglichst moderater staatlicher Begleitung zu verstärken. Auch das ist volkswirtschaftlich sinnvoll.

*Der Autor ist Leiter soziale Dienste Oberer Leberberg.

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