Amtsgericht
«Kein böser Wille»: Fritz B. hat nichts veruntreut und wird freigesprochen

Einiges lief bei BVG-Abzügen schief – doch den Angeklagten Fritz B., der sich vor Amtsgericht wegen mehrfacher Veruntreuung zu verantworten hatte, trifft keine Schuld. Er wurde freigesprochen

Hans Peter Schläfli
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Zielscheibe der Kritik des Verteidigers und des Amtsgerichtspräsidenten: Die Solothurner Staatsanwaltschaft.

Zielscheibe der Kritik des Verteidigers und des Amtsgerichtspräsidenten: Die Solothurner Staatsanwaltschaft.

Oliver Menge

«Das Gericht ist der Meinung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist.» Dies erklärte Amtsgerichtspräsident Rolf von Felten am Dienstag gleich zu Beginn des Strafprozesses gegen Fritz B.*, der wegen mehrfacher Veruntreuung angeklagt war. Der Freispruch stand also bereits fest, und um das somit eigentlich überflüssige Verfahren abzukürzen, wurde auf eine Einvernahme des Beschuldigten verzichtet.

«Viel Lärm um nichts», so fasste Markus Reber, der Fritz B. verteidigte, den bestrittenen Strafbefehl zusammen. Mit diesem hätte der 57-jährige Schweizer zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 100 Franken und einer Busse von 500 Franken verurteilt werden sollen. «Vorgeworfen wird ihm mehrfache Veruntreuung, aber der objektive Tatbestand ist gar nicht erfüllt», erklärte Reber. «Meinem Mandanten wurde kein Geld anvertraut, denn die Lohnabzüge sind nach gültiger Rechtsprechung dem Arbeitgeber nicht anvertraut.

Infrage käme allenfalls Artikel 159, Missbrauch von Lohnabzügen. Aber auch dieser Tatbestand ist nicht erfüllt, weil mein Mandant die BVG genaustens abgerechnet und einbezahlt hat.» Die «wegen eines Irrtums zu hohen Lohnabzüge» habe sein Mandant nicht an sich genommen. «Er hat damit gar nichts gemacht, also auch nichts veruntreut.»

Nicht alles sauber gelaufen

Fritz B. sei in dem Handwerksbetrieb nur pro forma involviert gewesen, weil der eigentliche Firmenbetreiber nach mehreren Konkursen eine vertrauenswürdige Person vorschieben wollte. Der Angeklagte sei mit einer jährlichen Pauschale von 4000 Franken minimal entschädigt worden und habe nicht im Geringsten vom Fehler in den Lohnabrechnungen profitieren können. Dieser sei entstanden, weil der bei der Anstellung grob geschätzte BVG-Betrag später Monat für Monat vom Lohn abgezogen wurde, während der kleinere, definitiv berechnete Abzug korrekt mit der Pensionskasse abgerechnet wurde. So wurden einem Angestellten von 2007 bis 2009 insgesamt 1467 Franken zu wenig Lohn ausbezahlt, bei einem anderen waren es 667 Franken.

Dass die ehemaligen Arbeitnehmer eigentlich noch Geld bekommen sollten, bestätigte auch Rechtsanwalt Reber. «Es gingen einige Sachen unters Eis, aber es war kein böser Wille», fuhr der Verteidiger fort. Die zuständige Treuhandfirma habe die Lohnabzüge wohl gar nie angeschaut, denn die Differenz hätte ins Auge springen müssen. «Der Fehler wurde erst beim Konkurs der Firma bemerkt.»

Die Strafanzeige sei vom Betreiber der Firma als Nebenschauplatz lanciert worden, um Zivilprozesse wegen nicht zurückbezahlter Privatkredite «zu entschleunigen», wie der Verteidiger sich ausdrückte. «Mein Mandant und der konkursite Firmeninhaber schlossen einen Vergleich ab und der zog auch die Strafanzeige zurück. Aber die Staatsanwaltschaft fand zwei weitere Lohnabrechnungen, bei denen die BVG-Abzüge nicht korrekt waren, und hat damit das Strafverfahren durchgezogen», so Reber.

Wie bereits nach dem Eingangsvotum des Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern zu erwarten war, stand am Ende ein vollumfänglicher Freispruch. Die gesamten Verfahrenskosten muss der Staat tragen. Rechtsanwalt Reber sprach darauf von einer «Fehlleistung» der Staatsanwaltschaft: «Diese Gerichtsverhandlung war unnötig, denn die Sachlage war eindeutig. Beim Einspruch gegen den Strafbefehl haben wir auf die entsprechenden Passagen in der Literatur hingewiesen, aber die Staatsanwaltschaft ist darauf nicht einmal mit einer Antwort eingegangen.»

Staatsanwaltschaft sagt nichts

Diese Zeitung bat Cony Zubler, Medienbeauftragte der Staatsanwaltschaft, um eine materielle Stellungnahme zur heftigen Kritik des Verteidigers und zur vernichtenden Feststellung des Gerichtspräsidenten gleich zu Beginn der Verhandlung. Weil die Staatsanwaltschaft – wie bei kleineren Fällen üblich – an der Hauptverhandlung vor Gericht nicht anwesend war, müssten die Ankläger passen, beschied Zubler: «Eine Stellungnahme zu Äusserungen, die im Rahmen dieser Hauptverhandlung gemacht worden sind, ist leider nicht möglich.» Vor einer Reaktion müsse der Eingang des schriftlichen Urteils samt Begründung abgewartet werden.

Name von der Redaktion geändert