Obergericht

Kein Amtsmissbrauch: Ex-Finanzverwalter von Oensingen freigesprochen

FDP-Kantonsrat Philippe Arnet kann aufatmen.

FDP-Kantonsrat Philippe Arnet kann aufatmen.

Der wegen Amtsmissbrauch und ungetreuer Geschäftsbesorgung angeklagte FDP-Kantonsrat Philippe Arnet wurde vom Solothurner Obergericht freigesprochen. Man war der Ansicht, dass Arnet als Finanzverwalter überfordert gewesen war.

Das Obergericht hat FDP-Kantonsrat Philippe Arnet vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Zwar habe der Beschuldigte den Staffeltarif zu Unrecht angewendet - zumal ein halbes Jahr zuvor schon korrekte Rechnungen gestellt wurden, die unangefochten und damit rechtskräftig waren. Dies sei eine Treuepflichtsverletzung, durch die der Gemeinde ein Schaden entstanden sei, so Daniel Kiefer, Präsident der Strafkammer.

Überfordert

Jedoch sei der subjektive Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nicht erfüllt. Arnet sei überfordert gewesen, weil er keine Einführung durch seinen Vorgänger erhalten hatte. Hingegen sei er durch seinen Fleiss aufgefallen. Sein Verhalten lasse darauf schliessen: «Er hätte das sicher nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, dass er das nicht darf.»

Auch den Tatbestand des Amtsmissbrauchs sah das Gericht nicht als erfüllt an. Wie schon Verteidiger Yves Derendinger in seinem Plädoyer festgehalten hatte, hätte Arnet dazu den Schutz eines Bürgers missachten müssen.

Geldstrafe und Schadenersatz entfallen

Die verhängte Strafe des Amtsgerichts Thal-Gäu ist damit gegenstandslos. Die bedingte Geldstrafe sowie der Schadenersatz in der Höhe der Einbussen, welche die Gemeinde Oensingen durch die korrigierten Rechnungen hatte verzeichnen müssen (55‘483 Franken), entfallen.

Er wolle niemandem schaden

Vor dem Urteilsspruch beteuerte Philippe Arnet am Dienstag an der Verhandlung vor Obergericht, dass er niemandem schaden wollte. Er habe einfach die Rechnungen für die Anschlussgebühren der Überbauung Mühlefeld korrigiert, weil sie seiner Meinung nach zu hoch gewesen seien. Andere Mitarbeiter der Verwaltung hätten davon gewusst und seien einverstanden gewesen.

Die Gemeinde Oensingen wiederum behauptet aber, dass Arnet völlig eigenmächtig gehandelt habe. Dass die ursprünglichen Rechnungen bereits rechtskräftig gewesen waren und nicht geändert hätten werden sollen, war an der Verhandlung nicht bestritten.

Der Verteidiger des FDP-Kantonsrats betonte, dass sein Klient nicht gewusst habe, dass die überarbeiteten Gebührentarife nicht rückwirkend angewendet werden konnten - offenbar wegen Kommunikationsproblemen auf der Verwaltung. Arnet habe daher nicht vorsätzlich gehandelt, womit man nicht von Amtsmissbrauch sprechen könne.

Gebühren gingen flöten

Die Amtsgericht-Einzelrichterin hatte es als erwiesen angesehen, dass Arnet in seiner Zeit als Oensinger Finanzverwalter (2005 bis 2008) eventualvorsätzlich massiv zu wenig Gebühren für den Wasseranschluss einer grösseren Überbauung sowie für die Kanalisation verrechnet hat.

Arnet stützte sich auf eine Änderung der Gebührenordnung zum kommunalen Abwassergebühren-Reglement, die jedoch zu dem für das fragliche Bauvorhaben massgeblichen Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft stand. Durch Arnets Handlungsweise entgingen der Gemeinde Oensingen Gebühren, die ihr die Bauherrschaft nach geltendem Reglement geschuldet hätte.

Der damals 28-Jährige wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 19800 Franken auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Zudem wurde die Zivilforderung gutgeheissen, wonach er die Gemeinde mit 55000 Franken entschädigen musste.

Der Sachverhalt war ans Licht gekommen, nachdem Arnet im Januar 2008 aus der Gemeindeverwaltung ausgeschieden war. Der Gemeinderat hatte daraufhin Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs eingereicht. (cnd/eva)

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