Steuerrabatt-Initiative

Kehrtwende: Solothurner Gewerbeverband verweigert der SVP die Unterstützung

Der Verband will grundsätzlich weiterhin für tiefere Steuern und Gebühren einstehen.

Der Verband will grundsätzlich weiterhin für tiefere Steuern und Gebühren einstehen.

Der Solothurner Gewerbeverband unterstützt die Steuerrabatt-Initiative der Solothurner SVP ab sofort nicht mehr. Die 50-köpfige Präsidentenkonferenz konnte sich nicht auf eine Parole einigen.

Das machte das «Regionaljournal Aargau-Solothurn» von Radio SRF publik. Die Abstimmung zur Parolenfassung sei äusserst knapp ausgefallen, bestätigt Gewerbeverband-Geschäftsführer Andreas Gasche auf Anfrage.«Es stand 16 zu 16 Stimmen bei einigen Enthaltungen.» Darauf hin verzichtete Präsidentin Marianne Meister auf einen Stichentscheid.

Bis vor wenigen Tagen hat der Gewerbeverband auf seiner Webseite noch für ein Ja zur Initiative geworben.

Warum verweigert der Gewerbeverband, der vor zwei Jahren sogar bei der Unterschriftensammlung mitgeholfen hat, der SVP nun die Unterstützung? «Wir haben heute eine andere Ausgangslage», begründet Gasche die Kehrtwende.

Nach dem Rückzieher des Gewerbeverbandes wird die Steuerrabatt-Initiative der SVP, die eine dauerhafte Senkung der Staatssteuer für natürliche Personen mittels eines Steuerrabatts fordert, damit einzig noch von der Kleinpartei EDU unterstützt. Die Solothurner Handelskammer hat sich bereits vor zwei Wochen für ein Nein zur Initiative ausgesprochen. (sva)

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