Bundesgericht
Kapitalleistung für private Schulden gebraucht - bei reduziertem Steuersatz

Lässt sich eine Person die 2. Säule bar auszahlen, weil sie sich selbstständig macht, darf die Steuerbehörde diese Kapitalleistung nur zum reduzierten Satz besteuern. Das gilt auch beim Treuhänder, welcher das Geld für private Zwecke nutzte.

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Mit der Auszahlung hatte der Treuhänder private Schulden bezahlt, sein Privatvermögen geäufnet und einen Teil der Gelder für den privaten Lebensunterhalt verwendet.

Mit der Auszahlung hatte der Treuhänder private Schulden bezahlt, sein Privatvermögen geäufnet und einen Teil der Gelder für den privaten Lebensunterhalt verwendet.

Keystone

Lässt sich eine Person die 2. Säule bar auszahlen, weil sie sich selbstständig macht, darf die Steuerbehörde diese Kapitalleistung nur zum reduzierten Satz besteuern.

Dies gilt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch dann, wenn das Geld zur Begleichung von Schulden und für den Lebensunterhalt verwendet wird.

Vor vier Jahren gab ein Treuhänder seine Stelle auf und eröffnete ein eigenes Treuhandbüro. Im Hinblick auf die Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit liess er sich die 2.-Säule-Gelder in der Höhe von fast 80 000 Franken ausbezahlen.

Die Solothurner Steuerbehörden erfassten diese Auszahlung in der Folge als Kapitalleistung aus Vorsorge mit der Sondersteuer zu einem reduzierten Satz, wie dies in solchen Fällen gesetzlich vorgesehen ist.

Zwei Jahre später kam die Steuerbehörde auf diesen Entscheid zurück. Der Fiskus hatte festgestellt, dass der Treuhänder die 2.-Säule-Gelder nicht für sein Treuhandbüro eingesetzt hatte. Stattdessen hatte er private Schulden bezahlt, sein Privatvermögen geäufnet und einen Teil der Gelder für den privaten Lebensunterhalt verwendet.

Die Steuerbehörde behandelte deshalb die Auszahlung der 2.-Säule-Gelder neu wie ordentliches Einkommen und besteuerte diese Gelder zum Normalsatz.

Eine dagegen erhobene Beschwerde des Treuhänders hat das Bundesgericht kürzlich gutgeheissen. Laut dem Urteil aus Lausanne gibt es keine rechtliche Verpflichtung, die ausbezahlten 2.-Säule-Gelder in das Geschäftsvermögen oder in eine andere Form der beruflichen Vorsorge zu investieren.

«Eine solche Bindung würde sich namentlich dann als unzweckmässig erweisen, wenn die Freizügigkeitsleistung als Kompensation für das weggefallene Arbeitseinkommen vorerst für den Lebensunterhalt herangezogen werden muss oder wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit nur auf wenige Betriebsmittel angewiesen ist», meint das Bundesgericht.

Wer sich selbstständig macht und nicht mehr der obligatorischen Vorsorge verpflichtet ist, kann die Gelder nach seinem Belieben einsetzen, ist aber auch für seine berufliche Vorsorge selbst verantwortlich. (tzi)

Urteil 2C_248/015 vom 2.10.2015

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