Pro Integral

Kapital für Hirnzentrum in der Fridau existiert nur auf Papier

Der Kanton verkaufte die «Fridau» mit guten Gründen nicht an Pro Integral.

Der Kanton verkaufte die «Fridau» mit guten Gründen nicht an Pro Integral.

Die Stiftung Pro Integral verfügt nicht über die nötigen Mittel für ein Hirnzentrum in der Fridau in Egerkingen. Das geht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor, welches eine Beschwerde der Stiftung gegen den Kanton abgewiesen hat.

Weder die Wirtschaftlichkeit noch die Eigenkapitalbasis von 20 Prozent noch der Bedarf konnten nachgewiesen werden: So begründete letzten September der Kanton Solothurn seinen Entscheid, der Stiftung Pro Integral für den Betrieb eines Hirnzentrums in der ehemaligen psychiatrischen Klinik Fridau in Egerkingen keine Bewilligung zu erteilen. Dies liess die Stiftung, die sich auch um eine Betriebsbewilligung für ein Hirnzentrum in Roggwil bemüht, nicht auf sich sitzen. Sie führte Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Damit hat sie aber ein Eigentor geschossen. Nicht nur, dass sie mit ihrer Beschwerde abgeblitzt ist - im Urteil vom 7. März kann nun jeder ausführlich nachlesen, wie der Kanton Solothurn zu seinen Schlüssen kam.

Bilanzen ...

Das Verwaltungsgericht hält fest, dass bereits Ende 2010 «die effektive Überschuldung der Stiftung kaschiert wurde». Es hätte wohl damals eine Zwischenbilanz nach Veräusserungswerten erstellt werden müssen. Doch die Stiftung habe Projektierungskosten für Roggwil (rund 110 000 Franken) aktiviert. Für das Gericht «sehr erstaunlich ist dann jedoch, dass mit «diesem (quasi fiktiven) Anlagevermögen eine Sacheinlage bei der im Mai 2011 gegründeten pro integral Pflegezentrum AG gemacht wird, um eine 50-Prozent-Beteiligung zu erlangen.» Der effektive Wert dieser Beteilung inklusive einer Restforderung sei mit Sicherheit nicht der bilanzierte von 102 320 Franken, sondern liege weit darunter.

Das Gericht zitiert auch den Revisionsbericht vom 21. August 2012 zur Jahresrechnung 2011. In diesem hält die BDO fest, dass «eine wesentliche Unsicherheit in der Fähigkeit der Stiftung zur Unternehmensfortführung besteht». Ebenso hinsichtlich der Werthaltigkeit der Bilanzpositionen «Kontokorrent pro integral Pflegezentrum AG» und «Projektierungskosten». Für das Gericht ist klar: Die Stiftung war auch per Ende 2011 «weit davon entfernt», den für den Erhalt der Bewilligung nötigen Eigenkapitalnachweis zu erbringen.

... Geldflüsse ...

Mit dem Gesuch für die «Fridau» reichte die Stiftung per 28. Juni 2012 eine Zwischenbilanz ein. Dazu das Gericht: «Darin ist die Beteiligung am ‹Tochterunternehmen› pro integral Pflegezentrum AG mit erstaunlichen 3 997 140 Mio. Franken aufgeführt.» Der Reingewinn wird mit 4 Mio. Franken angegeben. Ein halbes Jahr zuvor waren nur knapp 170 000 Franken ausgewiesen worden. Die Stiftung erklärt dazu in ihrer Beschwerde, sie könne per Bankbestätigung über 6 Mio. Franken für den Kauf der «Fridau» verfügen.

Mit dem Kauf werde jedoch gemäss Bankschätzung ein Grundstück mit einem Wert von rund 10 Mio. Franken erworben. Somit wären weitere 4 Mio. Franken Eigenkapital nach dem Kauf zu bilanzieren. Weiter führt die Stiftung mit Verweis auf ihre Zwischenbilanz aus, sie verfüge über ein Eigenkapital von 4 Mio. Franken. Dieses resultiere aus einer Schenkung ihrer Gönnervereinigung, welche Beteiligungen der pro integral Pflegezentrum AG übertragen hätte und würde Investitionen von 19,5 Mio. Franken ermöglichen. Es liege keine Aufwertung vor, sondern der geforderte Eigenkapitalnachweis sei mit den 4 Mio. Franken erbracht.

Dazu das Verwaltungsgericht: «Nebst der Tatsche, dass das Eigenkapital von 4 Mio. Franken bei der pro integral Pflegezentrum AG zu bilanzieren wäre, geht es natürlich nicht an, einen fiktiven Gewinn vor einem Geschäft, das gar noch nicht stattgefunden hat und vermutlich auch nie stattfinden wird, als Aktivum in eine Buchhaltung aufzunehmen.» Und: «Es ist offensichtlich, dass dieses Kapital nur auf dem Papier vorhanden ist.» Das Gericht stützt zudem den Kanton, wonach die von der Stiftung vorgelegte Finanzierungszusicherung der Bank ungenügend sei.

Als Beweismittel zu ihren Gunsten legte die Stiftung dem Gericht einen Mailverkehr mit der Bank vor. Doch: Der Bankverantwortliche erwähnt darin, dass bei einem Baustart mindestens 2,5 Mio. Fr. Eigenmittel vorhanden sein müssten, damit die Finanzierung auf 12,8 Mio. Franken (80 Prozent der Anklagekosten) erhöht werde. Für das Gericht beweist diese Aussage, dass die Eigenmittel eben noch nicht vorhanden seien.

... und Verbindungen

Das Gericht teilt die Auffassung des Kantons, dass die Zuständigkeiten und Abgrenzungen zwischen Stiftung, Pflegezentrum AG und Gönnervereinigung nicht klar und transparent offengelegt seien. Zum Bedarf an Plätzen für Hirnverletzte meint das Gericht wiederum, dass dieser wohl höher sei, als vom Kanton behauptet. Das nützt der Stiftung aber wenig, denn entscheidend ist die gesicherte Finanzierung des Kaufs der «Fridau» und des Betriebs eines Hirnzentrums. Ohne die gesicherte Finanzierung könne eine Bewilligung auch nicht mit Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Fazit: «Das Departement des Innern hat die Betriebsbewilligung zu Recht nicht erteilt.»

Mit Abweisung ihrer Beschwerde muss die Stiftung die Verfahrenskosten von 3000 Franken bezahlen. Ob sie das Urteil ans Bundesgericht weiterzieht, «ist offen», wie Pro-Integral-Pressesprecher Thomas Stucki auf Anfrage sagt. Die Stiftung sei vom Urteil doch «sehr überrascht».

Sehen es die Berner anders?

Im Zusammenhang mit dem Entscheid des Kantons gegen ein Hirnzentrum und für ein Asylzentrum, kritisierte der Egerkinger Gemeinderat, die Anforderungen des Kantons an Pro Integral seien «hochgeschraubt und unrealistisch». Ob er das immer noch so sieht? Es ist davon auszugehen, dass die Ausführungen des Solothurner Verwaltungsgerichtes auch in der Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektion ihre Wirkung hinterlassen werden. Diese entscheidet über die Betriebsbewilligung für das Hirnzentrum Roggwil.

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