Regierungsrat Solothurn
Kantonsweit sind autofreie Sonntage nicht möglich

Der Regierungsrat erteilt den Initianten eines Volksauftrags eine klare Abfuhr.

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Vier autofreie Sonntage sollen geschaffen werden. Initianten stossen damit bei der Regierung auf taube Ohren. (Symbolbild)

Vier autofreie Sonntage sollen geschaffen werden. Initianten stossen damit bei der Regierung auf taube Ohren. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Autofreie Sonntage seien eine praktische Massnahme für den Klimaschutz, würden die Bevölkerung für ein klimafreundliches Verkehrsverhalten sensibilisieren und Gelegenheit bieten, die nichtmotorisierten Verkehrsmittel zu fördern. Das finden die Initianten eines Volksauftrags, die den Regierungsrat beauftragen wollen, die rechtlichen Grundlagen für vier autofreien Sonntage jährlich auf kantonaler Ebene zu schaffen.

Sie stossen damit bei der Regierung aber auf taube Ohren. Sie macht für ihre ablehnende Haltung neben praktischen auch rechtliche Argumente geltend. Die Kantone hätten gar keine Kompetenz, zeitlich beschränkte generelle Fahrverbote für das ganze Kantonsgebiet (und somit auch für die Solothurner Autobahnabschnitte) zu erlassen, dies wäre bundesrechtswidrig. Aber selbst wenn man theoretisch die Hauptverkehrsachsen von nationaler Bedeutung sperren könnte, schiene das dem Regierungsrat wenig zielführend.

Der Durchgangsverkehr müsste grossräumig ausweichen, was zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen, Staus und negativen Auswirken für die Umwelt in anderen Regionen führen würde. «Damit würde auch ein Teil der angestrebten Reduktion des Ausstosses klimaschädlicher Gase wieder zunichtegemacht», schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme. Kantonen, die solche Massnahmen ergreifen, würde vorgeworfen, unnötigen Umwegverkehr mit höherem CO2-Ausstoss zu verursachen. (szr)

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